Beteiligung zum 3. NAP – Eckdaten und Aufruf

So können Sie Stellungnahmen abgeben Beteiligung zum 3. NAP – Eckdaten und Aufruf

Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership

Foto einer Wand voller Haftnotizen mit OpenGov-Themen

OpenGov Workshop am 2019 OGP Global Summit

Foto: CC-BY OGP via flickr.com/photos/opengovpart/47995737092/in/album-72157708794125282/

Wir befinden uns in
[  ] Phase 1: Kommentierung der Ideenskizze (5. bis 29.  März)
[  ] Phase 2: Kommentierung des Entwurfs (5. bis 24. Mai)
[x] Verfahren abschlossen.
Siehe auch: Gesamt-Zeitleiste | Ankünd igung des Gesamtvorgehens

Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Sommer im Einklang mit den Vorgaben der OGP den 3. Nationalen Aktionsplan (NAP). Wie auch bei den vorangegangenen Aktionsplänen wird die Zivilgesellschaft beteiligt. Dazu konnten Sie in einer ersten Beteiligungsphase eine unverbindliche Ideenskizze kommentieren, in einer zweiten Beteiligungsphase sind Ihre Anmerkungen zum vorläufigen Entwurf PDF, 532 KB, nicht barrierefrei  des 3. NAP gefragt (s. Download am Ende der Seite).

So können Sie mitmachen

Sofern Sie zu zum Entwurf des Aktionsplans PDF, 532 KB, nicht barrierefrei  (Phase 2) Stellung nehmen möchten, bitten wir, Folgendes zu beachten:

  • Nehmen Sie bitte die einleitenden Hinweise im Entwurf zur Kenntnis.
  • Beziehen Sie sich mit Kommentaren auf konkrete Verpflichtungen (im Entwurf nummeriert).
  • Werden Sie bitte möglichst konkret, verweisen Sie ggf. auf Quellen und bleiben Sie sachlich.
  • Falls Sie von einer Maßnahme direkt betroffen oder als Zielgruppe angesprochen sind, legen Sie z.B. dar, welche Anforderungen Sie haben (u.a. an Datenformate, zeitliche Horizonte) und welche Ergänzungen oder Verbesserungen Sie anregen.
  • Wo besteht aus Ihrer Sicht Klärungsbedarf? Was fehlt Ihnen ggf., oder geht Ihnen eine Maßnahme zu weit – oder nicht weit genug?

[Archiviert: Sofern Sie neue Ideen vorschlagen (nur in Phase 1 möglich), beschränken Sie dies ebenfalls nach Möglichkeit auf 500 Zeichen pro Vorschlag und werden Sie möglichst konkret. Zur  Ideenskizze PDF, 210 KB, barrierefrei (Phase 1) und den eingegangenen Stellungnahmen führt ein Link am Ende der Seite.]

Ihre Stellungnahmen senden Sie bitte bis spätestens 24. Mai als Anhang per E-Mail an OGP-Konsultation@bk.bund.de

Alle Stellungnahmen (nicht aber Ihre Übersendungs-E-Mail) werden veröffentlicht. Halten Sie daher das Dokument frei von personenbezogenen Daten wie Unterschriften, Telefonnummern, Anschriften, vollen Namen etc. Zur einfacheren Verarbeitung legen wir nachfolgenden Aufbau nahe (hier können Sie ein Muster herunterladen:  MsWord-Format WORD, 15 KB, nicht barrierefrei  bzw.  Open Document-Format , 6 KB, nicht barrierefrei ):

  • Name Ihrer Organisation (evtl. Rechtsform)
  • Kurzbeschreibung oder Link zur Internetpräsenz (besonders hilfreich zur Einordnung, aber optional: In welchem Bereich sind Sie tätig? Sind Sie bundesweit aktiv? Ordnen Sie sich der Wissenschaft/Forschung, der Zivilgesellschaft, einem Verband oder einer Initiative zu? Wen repräsentieren Sie?)
  • Datum der Stellungnahme
  • Kommentar zu Verpflichtung # X
  • Kommentar zu Verpflichtung # Y usw.

Als Alternative bietet das zivilgesellschaftliche „ Open Government Netzwerk Deutschland“ eigenständig  unter diesem Link eine Online-Plattform an, auf der der Entwurf ebenfalls kommentiert werden kann. Diese werden dem Bundeskanzleramt gebündelt fristgerecht übermittelt und gleichberechtigt wie direkt übermittelte Stellungnahmen behandelt.

Wie geht es dann weiter

Nach dem Ende der ersten Beteiligungsphase erarbeitete die Bundesregierung einen Entwurf des 3. NAP . Entscheidend für die Auswahl der Verpflichtungen sind qualitative Gesichtspunkte unter Maßgabe der OGP-Regeln und die besonderen Umstände zum Ende der Legislaturperiode. (Wichtige Parameter für diesen Schritt können Sie auch dem oben verlinkten Artikel, der angefügten Handreichung PDF, 346 KB, nicht barrierefrei sowie der für Verpflichtungen des NAP erforderlichen Schablone PDF, 217 KB, nicht barrierefrei entnehmen). Kommentare und Stellungnahmen aus der Phase 1 flossen soweit möglich in den Entwurf ein, der mit der Möglichkeit zur Stellungnahme veröffentlicht wird (Phase 2). Der 3. NAP soll laut OGP zwischen 5 und 15 Verpflichtungen (des Bundes und der Bundesländer) enthalten.
Am Ende des Verfahrens wird außerdem eine Rückmeldung der Bundesressorts zu den vorgebrachten Kommentaren und Ideen und zu deren Berücksichtigung im finalen 3. NAP zur Verfügung gestellt ( vgl. Einschätzungen der Ideen zum 2. NAP von 2019 PDF, 254 KB, barrierefrei ).

Siehe auch: Zeitleiste.

Länder und Kommunen

Das auf dieser Seite skizzierte Verfahren betrifft ausschließlich die Bundesebene. Etwaige Beiträge der Bundesländer (inkl. Kommunen) werden dort in eigener Zuständigkeit erarbeitet. Die von der Bundesregierung am Ende dieses Verfahrens beschlossenen Verpflichtungen werden zusammen mit möglichen Verpflichtungen der Bundesländer (inkl. Kommunen) den 3. NAP ausmachen.

Siehe auch: Ebenenübergreifende Zusammenarbeit in der OGP