Beteiligung zum 3. NAP – Eckdaten und Aufruf

So können Sie Stellungnahmen abgeben Beteiligung zum 3. NAP – Eckdaten und Aufruf

Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership

Foto einer Wand voller Haftnotizen mit OpenGov-Themen

OpenGov Workshop am 2019 OGP Global Summit

Foto: CC-BY OGP via flickr.com/photos/opengovpart/47995737092/in/album-72157708794125282/

Wir befinden uns in
[  ] Phase 1: Kommentierung der Ideenskizze (5. bis 29.  März)
[  ] Phase 2: Kommentierung des Entwurfs (3. bis 24. Mai)
Siehe auch: Gesamt-Zeitleiste | Ankündigung des Gesamtvorgehens

Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten im Einklang mit den Vorgaben der OGP den 3. Nationalen Aktionsplan (NAP) erarbeiten. Wie auch bei den vorangegangenen Aktionsplänen wird die Zivilgesellschaft beteiligt. Dazu können Sie in einer ersten Beteiligungsphase eine unverbindliche Ideenskizze (s. Download am Ende der Seite) kommentieren, in einer zweiten Beteiligungsphase sind dann Ihre Anmerkungen zum Entwurf des 3. NAP gefragt.

So können Sie mitmachen

Sofern Sie zu der Ideenskizze PDF, 210 KB, barrierefrei (Phase 1) und/oder zum Entwurf des 3. NAP (Phase 2) Stellung nehmen möchten, bitten wir, Folgendes zu beachten:

  • Beziehen Sie sich mit Kommentaren auf konkrete Ideen bzw. Verpflichtungen (Ideenskizze und Entwurf sind jeweils nummeriert) und schreiben Sie nicht mehr als 500 Zeichen je Kommentar.
  • Werden Sie bitte möglichst konkret, verweisen Sie ggf. auf Quellen und bleiben Sie sachlich.
  • Falls Sie von einer Maßnahme direkt betroffen oder als Zielgruppe angesprochen sind, legen Sie z.B. dar, welche Anforderungen Sie haben (u.a. an Datenformate, zeitliche Horizonte) und welche Ergänzungen oder Verbesserungen Sie anregen.
  • Wo besteht aus Ihrer Sicht Klärungsbedarf? Was fehlt Ihnen ggf., oder geht Ihnen eine Maßnahme zu weit – oder nicht weit genug?

Sofern Sie neue Ideen vorschlagen (dies ist nur in Phase 1 möglich), beschränken Sie dies ebenfalls nach Möglichkeit auf 500 Zeichen pro Vorschlag und werden Sie möglichst konkret.

Ihre Stellungnahmen senden Sie bitte bis spätestens 29. März als Anhang per E-Mail an OGP-Konsultation@bk.bund.de

Alle Stellungnahmen (nicht aber Ihre Übersendungs-E-Mail) werden veröffentlicht. Halten Sie daher das Dokument frei von personenbezogenen Daten wie Unterschriften, Telefonnummern, Anschriften, vollen Namen etc. Zur einfacheren Verarbeitung legen wir nachfolgenden Aufbau nahe (hier können Sie ein Muster herunterladen:  MsWord-Format WORD, 15 KB, nicht barrierefrei  bzw.  Open Document-Format , 7 KB, nicht barrierefrei ):

  • Name Ihrer Organisation (evtl. Rechtsform)
  • Kurzbeschreibung oder Link zur Internetpräsenz (besonders hilfreich zur Einordnung, aber optional: In welchem Bereich sind Sie tätig? Sind Sie bundesweit aktiv? Ordnen Sie sich der Wissenschaft/Forschung, der Zivilgesellschaft, einem Verband oder einer Initiative zu? Wen repräsentieren Sie?)
  • Datum der Stellungnahme
  • Kommentar zu Idee Nr. X (empfohlen: max. 500 Zeichen)
  • Kommentar zu Idee Nr. Y usw.
  • Neuer Vorschlag 1
  • Neuer Vorschlag 2 usw

Wie geht es dann weiter

Nach dem Ende der ersten Beteiligungsphase wird die Bundesregierung einen Entwurf des 3. NAP erarbeiten. Entscheidend für die Auswahl der Verpflichtungen sind qualitative Gesichtspunkte unter Maßgabe der OGP-Regeln und die besonderen Umstände zum Ende der Legislaturperiode. (Wichtige Parameter für diesen Schritt können Sie auch dem oben verlinkten Artikel, der angefügten Handreichung PDF, 346 KB, nicht barrierefrei sowie der für Verpflichtungen des NAP erforderlichen Schablone PDF, 217 KB, nicht barrierefrei entnehmen). Die einschlägigen Stellungnahmen aus der Phase 1 werden hierbei einfließen. Der Entwurf wird dann erneut mit der Möglichkeit zur Stellungnahme veröffentlicht (Phase 2). Der 3. NAP soll zwischen 5 und 15 Verpflichtungen des Bundes und der Bundesländer enthalten.
Am Ende des Verfahrens wird außerdem eine Rückmeldung der Bundesressorts zu den vorgebrachten Kommentaren und Ideen und zu deren Berücksichtigung im finalen 3. NAP zur Verfügung gestellt ( vgl. Einschätzungen der Ideen zum 2. NAP von 2019 PDF, 254 KB, barrierefrei ).

Siehe auch: Zeitleiste.

Länder und Kommunen

Das auf dieser Seite skizzierte Verfahren betrifft ausschließlich die Bundesebene. Etwaige Beiträge der Bundesländer (inkl. Kommunen) werden dort in eigener Zuständigkeit erarbeitet. Die von der Bundesregierung am Ende dieses Verfahrens beschlossenen Verpflichtungen werden zusammen mit möglichen Verpflichtungen der Bundesländer (inkl. Kommunen) den 3. NAP ausmachen.

Siehe auch: Ebenenübergreifende Zusammenarbeit in der OGP