Teilnahme an der OGP
Im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) ist alle zwei Jahre ein Nationaler Aktionsplan (NAP) zu erarbeiten.
Ein zweitere Nationaler Aktionsplan wurde am 4. September 2019 beschlossen. Hintergründe zum Entstehungsprozess finden Sie unter dem Menüpunkt "Mitmachen" sowie unter "Termine".
Den Aktionsplan können Sie am Seitenende in deutscher und englischer Version als barrierefreie PDF-Dateien herunterladen. Ebenfalls gibt es eine Kurzfassung als barrierefreies Dokument, auch als Version in einfacher Sprache.
Monitoring der Umsetzung
Die Beschreibung des aktuellen Umsetzungsstandes - eine Stichpunktliste sowie graphische Darstellung ("Ampel", nicht barrierefrei) finden Sie exemplarisch weiter unten (Stand Januar 2021) – ist mit Verabschiedung des Abschlussberichts (siehe Download am Ende der Seite) überholt. Die Umsetzungsphase des 2. NAP ist damit abgeschlossen.
Der quartalsweise erfasste Umsetzungsstand sämtlicher Verpflichtungen war in vier Kategorien eingeteilt: ganz umgesetzt (in der Ampel: dunkelgrün); Umsetzung begonnen oder in Vorbereitung oder teilweise umgesetzt (hellgrün); Terminverzögerung (orange); Termin kann nicht gehalten werden bzw. überschritten - d.h. zum Abfragezeitpunkt keine termingerechte Umsetzung des Meilensteins (rot).
- Verpflichtung 1 (Regionale Open Government Labore): Insgesamt 5 Meilensteine, davon drei umgesetzt und 2 in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan).
- Verpflichtung 2 (Zivilgesellschaftlicher Dialog zu Außenpolitik): Insgesamt 3 Meilensteine, 2in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan) und einer umgesetzt.
- Verpflichtung 3 (Jugendbeteiligung an der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung): Insgesamt 3 Meilensteine, davon zwei umgesetzt und einer in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung 4 (Aufbau einer E-Government-Agentur als Digital Innovation Team der Bundesverwaltung): Insgesamt 4 Meilensteine. Zwei Meilensteine verzögern sich, einer ist umgesetzt, ein weiterer noch in Umsetzung.
- Verpflichtung 5 (Förderung von Transparenz und Partizipation in der Entwicklungszusammenarbeit): Insgesamt 5 Meilensteine, davon einer verzögert und vierin Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung 6 (Weiterentwicklung und Förderung des Open-Data-Umfelds): Insgesamt 8 Meilensteine. Vier Meilensteine sind vollständig umgesetzt, drei sind in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan), ein Meilenstein ist verzögert.
- Verpflichtung 7 (Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik im Rahmen der Hightech-Strategie 2025): Insgesamt 4 Meilensteine, davon ein Meilenstein umgesetzt, die restlichen drei in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung 8 (Bessere Rechtsetzung durch Beteiligung und Erprobung): Insgesamt 6 Meilensteine, alle derzeit in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung 9 (Modellvorhaben Smarte LandRegion): Insgesamt 6 Meilensteine, davon zwei umgesetzt und vier in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung Nordrhein-Westfalen 1 (Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government in NRW ausbauen): Insgesamt 9 Meilensteine. Vier Meilensteine sind vollständig umgesetzt, die anderen sind in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung Nordrhein-Westfalen 2 (Räume für Austausch und Zusammenarbeit in NRW schaffen): Insgesamt 3 Meilensteine, zwei in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan) und einer verzögert.
- Verpflichtung Nordrhein-Westfalen 3 (Datensouveränität stärken): Insgesamt 3 Meilensteine. Der erste ist vollständig umgesetzt, Meilensteine 2 ist verzögert und der dritte ist in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan).
- Verpflichtung Sachsen (Weiterentwicklung und fortschreibende Etablierung des Beteiligungsportals des Freistaates SN): Insgesamt 5 Meilensteine, bis auf Meilenstein 2 (Terminverschiebung) alle in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
- Verpflichtung Schleswig-Holstein (Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung): Insgesamt 4 Meilensteine, davon 1, 3 und 4 verzögert, der andere in Umsetzung (oder teilweise umgesetzt oder im Zeitplan)
Dies auch als Ampeldarstellung (Grafik ist nicht barrierefrei):