Hinweis zum Datenschutz

Die Nationalen Aktionspläne (NAP) im OGP-Prozess (mehr dazu hier) sind Ergebnis eines Austauschs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Im Verlauf eines Konsultationsprozesses können Ideen über digitale Kanäle und Präsenzveranstaltungen entwickelt und diskutiert werden. Die Ergebnisse wirken beratend auf die Erstellung des NAP ein.

Update: Auf dieser Seite sind sämtliche Veranstaltungen und Dokumentation bis zur Verabschiedung des 2. NAP erfasst (einzelne Dokumente werden noch nachgereicht). Für aktuelle Beteiligungsmöglichkeiten siehe Mitmachen und Termine im Hauptmenü.

Beteiligungsmöglichkeiten

Vom 6. März bis Ende April 2019 (online) bzw. Mitte Mai lief der Konsultationsprozess zur Erarbeitung des zweiten NAP. Alle Ergebnisse der Online-Konsultation sind ebenso wie die aus Arbeitstreffen oder Veranstaltungen transparent dokumentiert (siehe auch Ergebnisdokumentation weiter unten auf dieser Seite).

Online-Konsultation

Von 26. März bis 26. April konnten Sie sich in einem Pilotversuch über die Plattform „Your Priorities“ einbringen.

• Wie funktionierte das? Man konnte sich einmal mit einer Emailadresse und Kennwort unter https://ogpde.yrpri.org anmelden (zum Lesen nicht erforderlich). Die Online-Konsultation ist in Themenräume gegliedert, innerhalb derer Sie Ideen hinzufügen, bestehende kommentieren (Pro- oder Contra-Argumente) oder als wichtig markieren konnten (Herz-Symbol). Auch die Argumente konnten gewichtet werden (Pfeil-Symbol) um noch während der Sammlung eine Priorisierung zu ermöglichen.
• Was passierte dann? Alle Ideen wurden am Ende des Konsultationsprozesses von der Bundesregierung zur weiteren Ausgestaltung des Aktionsplans beratend herangezogen. Das bedeutet, dass auch viel diskutierte und befürwortete Ideen nicht automatisch in den Aktionsplan aufgenommen werden, die Bundesregierung setzt sich jedoch mit diesen Ideen auseinander.

Hier geht es zur Online-Konsultation: https://ogpde.yrpri.org. Dort finden Sie unter dem "?"-Symbol oben rechts im Fenster auch wichtige Hinweise zur Benutzung (Datenschutz, Netiquette, Moderation) dieser externen Plattform.

Ablauf und Zeitleiste 2019

Übersicht über alle Termine des Konsultationsprozesses inkl. optionaler Zusatzveranstaltungen (wie folgt schematisch dargestellt) sowie der Ergebnisse.

Etwaige Präsenzveranstaltungen zu spezifischen Themen waren optionale Zusatzangebote. Das Einreichen von Ideen über den Online-Kanal war dem gleichberechtigt und stellte den zentralen Kanal der Konsultation dar. Ergebnisse von Präsenzveranstaltungen wurden dokumentiert und dort eingespeist.

März 2019

• 6. März: Mit einer Auftaktveranstaltung wurde der Konsultationsprozess für den 2. NAP eingeleitet. Die Teilnehmerliste EXCEL, 12 KB, nicht barrierefrei und die Abschriften der Arbeitshilfen ( Ergebnisdokumentation PDF, 910 KB, barrierefrei ) finden Sie als Downloaddateien unterhalb des Artikels. Außerdem verfügbar: Bildergalerie, Screenshots der Teilnehmerbefragung
• 26. März: Start der Online-Beteiligung, siehe oben

April

• 9. April: Auf einem optionalen Arbeitstreffen ("Fokus-Workshop") wurde an der qualitativen Weiterentwicklung vieler online beigetragener Ideen gearbeitet. Zu dem Treffen wurde gemeinsam mit dem Open Government Netzwerk eingeladen. Teilnehmerliste PDF, 211 KB, barrierefrei und Ergebnisdokumentation (Export aus dem genutzten digitalen Werkzeug) als Downloaddateien unterhalb des Artikels. Die Ergebnisse des Treffens sind die Abschriften der Steckbriefe (in Kürze online zum Download) bzw. die überarbeiteten Ideen, die wiederum in den Kanal für Online-Konsultation (s. oben) eingepflegt wurden und dort entsprechend als Überarbeitungen vorheriger Ideenbeiträge kenntlich gemacht sind. Außerdem verfügbar: Bildergalerie
• 24. April: NGO Arbeitstreffen "legislativer Fußabdruck & Lobbyregister" (Uhrzeit: 9-12). Dieser Termin wird nicht vom Bundeskanzleramt organisiert.
• 26. April: Ende der Online-Beteiligung.

Mai

• 9. Mai: Arbeitstreffen zur Auswertung der Online-Konsultation (teilöffentliche Veranstaltung, kleiner Kreis) in Form eines "Redaktionssprints" (Ort: Wikimedia). Details siehe: Blogeintrag des Open Government Netzwerks Deutschland. Teilnehmerliste und Ergebnisse siehe hier (inkl. des Exports der Online-Konsultation und dem Gesamtdokument, dass dem Bundeskanzleramt als Ergebnis des Konsultationsprozesses vorliegt). Der Roh-Export der Online-Konsultation befindet sich hier.
• 15. Mai: Multi-Stakeholder Workshop. Vorstellung der Ergebnisse des Konsultationsprozesses und Workshop zur Ausgestaltung der Rahmenkapitel des Aktionsplans (Teilöffentliche Veranstaltung). Teilnehmerliste und Ergebnisse siehe hier.
• Ende des Konsulationsprozesses. Befassung mit den Ideen aus der Konsulation und Entwicklung des NAP (regierungsintern).
  Ergebnisdokument ist das konsolidierte Dokument als ODT und PDF vom 15. Mai. Das vom Open Government Netzwerk zur Konsolidierung dazu genutzte Google Doc (inkl. Annex zur Konsolidierungshistorie) siehe hier.
• 29. bis 31. Mai: OGP Global Summit in Ottawa (siehe www.ogpsummit.org)

Juni

• Optionaler Feedback-Termin (Termin entfiel)

August

• 30. August: Einschätzungen der Bundesregierung zu den einzelnen Vorschlägen PDF, 256 KB, barrierefrei sowie abschließende Rückmeldungen an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Konsultationsprozess.  PDF PDF, 256 KB, barrierefrei PDF PDF, 256 KB, barrierefrei .

September

• 4. September: Kabinettsbeschluss des 2. Nationalen Aktionsplans
• Ende September: Publikation in Deutsch und Englisch (barrierefrei) auf dieser Internetpräsenz und der Website der OGP (offiziele Einreichung).

Oktober

• 25. Oktober: Kommentierung des Abschlussberichts zum 1. NAP möglich

Dezember 2019

• 3. Dezember: Abschlussbericht zur Umsetzung des 1. Nationalen Aktionsplans verabschiedet