Open Government Deutschland

Mehr Informationen, mehr Mitwirkung

Ein Radverkehrskonzept von Radfahrern und für Radfahrer. Eine Jugendstrategie, in der sich die Jugendlichen wirklich wiederfinden. Das sind nur zwei Beispiele für Open Government. Damit Regierungshandeln noch transparenter wird und mehr Bürgerinnen und Bürger einbezieht, hat das Kabinett einen neuen Aktionsplan beschlossen.


Ein "Come in, we're open"-Schild hängt in einem Ladenfenster, die Tür daneben ist geöffnet.

Transparenz und Information: Open Government steht für nachvollziehbares Regierungshandeln unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Foto: Bundesregierung

Insgesamt neun Verpflichtungen der Bundesressorts sind im zweiten Nationalen Aktionsplan enthalten. Unter anderem ist geplant,

  • Jugendliche an Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen. Dazu will das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit Jugend und Zivilgesellschaft eine  Jugendstrategie entwickeln. Ziel ist, den jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, um die Herausforderungen der Lebensphase Jugend zu meistern. Ganz nach dem Motto "Politik für, mit und von der Jugend". 
  • Teile des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes zu digitalisieren und zur freien Nutzung online zu stellen.
  • neue Gesetze verständlicher und besser zu machen. Dazu wird das Bundeskanzleramt mögliche Regelungsalternativen mit Betroffenen erproben, bevor sie Gesetz werden.

Erstmals sind darüber hinaus auch fünf Beiträge der Länder enthalten.

Schon heute zeigen Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein mit ihren Vorhaben im Bereich Open Data, zur Verbesserung einer bestehenden digitalen Plattform für umfassende Bürgerbeteiligung sowie zur Nutzung von Open-Source-Software, wie Open Government gelingen kann.

Was ist Open Government?

Hinter dem Konzept Open Government steht das Ziel, Regierungs- und Verwaltungshandeln offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Es geht darum, Informationen offen bereit zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das Regierungshandeln mit einzubeziehen. Verwaltungsmaßnahmen sollen nachvollziehbar und die Folgen von Beschlüssen sichtbar werden. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Bewertung staatlicher Maßnahmen beteiligt werden.

"In einer Zeit, in der wir technologische Wandlungen erleben, insbesondere durch die Digitalisierung, in einer Zeit, in der die Welt immer enger zusammenwächst, in einer Zeit in der wir vor großen Herausforderungen [...] stehen, ist es ganz wichtig, dass Regierungen transparent handeln und dass Bürgerinnen und Bürger sich über möglichst viele Zusammenhänge informieren können", betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast.

Kurzum: Es geht darum, dass Politik und Gesellschaft enger zusammenarbeiten. Diese enge Zusammenarbeit bietet die Chance, die Expertise und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger zur besseren Lösung drängender Probleme zu nutzen. Gleichzeitig kann Open Government dazu beitragen, das Interesse der Öffentlichkeit an Politik zu erhöhen. 

Welche politische Bedeutung hat Open Government?

"Teilhabe, Transparenz und Zusammenarbeit sind Grundpfeiler unserer Demokratie und unerlässlich für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander. Und die zahlreichen und komplexen Herausforderungen unserer Zeit verlangen in besonderer Weise gemeinsame Anstrengungen und eine Lösungssuche mit Hilfe innovativer Ansätze“, sagt Merkel.  

Anfang Oktober wird Deutschland in den Lenkungsausschuss der Open Government Partnership aufrücken und damit auch international eine noch proaktivere Rolle übernehmen. Im Bewerbungsschreiben hatte der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatsminister Braun, die deutschen Ambitionen so formuliert: "Wir wollen von der Vorreiterrolle anderer lernen und uns gleichzeitig daran messen."

Open Government in der Praxis

Während der Begriff Open Government in Deutschland noch relativ unbekannt ist, ist dessen Umsetzung bereits in ersten Teilen erprobt:

  • Bei der Aufstellung des Dritten Nationalen Radverkehrsplans wurden neben Expertinnen und Experten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aktive Fahrradfahrerinnen und -fahrer, beteiligt. 
  • Bis 2022 sollen alle Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar sein. Um diese so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, hat die Bundesregierung sogenannte Digitalisierungslabore eingerichtet. Hier erproben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Politik verschiedene Verwaltungsleistungen online, zum Beispiel zu Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Derzeit gibt es fast 30 solcher Digitalisierungslabore.
  • Auch in dem Modellvorhaben " Smarte LandRegion" ist Partizipation, Teilhabe und Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Aspekt. Hierbei werden gemeinsam von Politik und Zivilgesellschaft digitale Anwendungen entwickelt, die den Alltag der Menschen in ländlichen Räumen verbessern. 

Open Government im Bundespresseamt

Was denken die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Bundesregierung und geplante politische Maßnahmen? Dieser Frage geht das Bundespresseamt (BPA) regelmäßig in Zusammenarbeit mit Meinungsforschungs­instituten nach. Die Ergebnisse dienen als Entscheidungshilfe für die Bundesregierung und sind  online für jeden kostenlos zugänglich. Für den Download der Datensätze ist aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen ein kostenfreier Login nötig.