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Vom 25. bis 27. Februar tagte der Lenkungsausschuss der Open Government Partnership (OGP) in Berlin. Deutschland ist seit Oktober letzten Jahres in dem Gremium vertreten. Während der dreitägigen Klausursitzung diskutierten die angereisten Delegationen der Regierungen und Nichtregierungsorganisationen eine Reihe organisatorischer und inhaltlicher Punkte, die seit dem letzten Zusammentreffen auf dem OGP Global Summit in Ottawa im Mai 2019 vorbereitet wurden.

Die OGP ist seit ihrer Gründung im Jahr 2011 auf 78 Teilnehmerstaaten angewachsen. Im Lenkungsausschuss der Organisation sind elf Regierungen und elf Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft vertreten. Das Gremium steht unter einem gemeinsamen Vorsitz, den sich derzeit die Regierung Argentiniens und Robin Hodess von der Initiative The B-Team teilen.

Die organisatorischen Punkte umfassten unter anderem eine Reform des unabhängigen Berichtsmechanismus hin zu flexibleren Berichtsformaten, den Dreijahresplan des OGP Teams der zur Professionalisierung der Organisation beiträgt sowie den Umgang mit Regelverstößen von Teilnehmerstaaten (so wurde beispielsweise Pakistan als inaktiv im Sinne der Teilnahme an der OGP eingestuft).

Zu den inhaltlichen Themen gehörten unter anderem die Ausweitung des Programms der OGP für Regionen und Kommunen (aus deutscher Sicht wurde zum Stand des Projekts regionale OpenGov-Labore berichtet) und die Rolle der OGP im globalen Diskurs rund um Digitalpolitik. Die wiederkehrende Problematik der Beschneidung von Grundrechten (auch in manchen OGP-Teilnehmerstaaten) wurde erneut plastisch vor Augen geführt durch die Tatsache, dass ein Mitglied des Lenkungsausschusses nicht nach Berlin reisen konnte.

Für einige Tagesordnungspunkte wurde externer Sachverstand hinzugezogen, dazu gehörten Impulse von Vertreterinnen oder Vertretern der OECD, von Apolitical, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, sowie von Reporter ohne Grenzen.

Im Anschluss trat der Aufsichtsrat (Board) des "OGP Secretariat" zusammen, so der offizielle Name der gemeinnützigen Trägerorganisation nach US-amerikanischen Recht.

Weiterlesen: Pressemitteilung auf der offiziellen Internetpräsenz der OGP (deutsche Übersetzung)

Die Protokolle und Ergebnisse der Sitzung werden in Kürze von der OGP selbst veröffentlicht.

Die Gruppe besuchte außerdem das Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik).

Weiterlesen: Nachricht und Fotos auf der offiziellen Internetpräsenz der StaSi-Unterlagenbehörde

Eindrücke aus den Sitzungen:

Andere mögliche Bildquellen (extern): Instagram-Profil der OGP, FlickR Alben der OGP