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Deutschland hat sich erfolgreich um einen Sitz im Lenkungsausschuss der Open Government Partnership (OGP) beworben, wie die Organisation heute bekannt gab.

Ich begrüße die Wahl Deutschlands, Georgiens und Indonesiens in den OGP Lenkungsausschuss so der CEO der OGP, Sanjay Pradhan. Das Gremium spiele eine wichtige Führungsrolle für Offenheit und die Stärkung von Demokratie.

Georgien, Indonesien und Deutschland werden ihren Sitz am 1. Oktober dieses Jahr antreten und drei Jahre innehaben. Für Georgien und Indonesien ist es eine Wiederwahl, beide Staaten hatten ebenfalls schon den Vorsitz der Organisation inne.

Der Chef des Bundeskanzleramts betonte in seinem Kandidaturbrief an die Vorsitzenden der OGP:  Von einem Sitz im Lenkungsausschuss erhoffen wir uns, von der Vorreiterrolle anderer zu lernen und uns gleichzeitig daran zu messen. Open Government ist eine Idee, die längst über Technologie und Daten hinausgewachsen ist, und sich zu einem formidablen strategischen Werkzeug für Führung und Kultur des Regierungshandelns entwickelt hat. Gemeinsam können wir andere ermutigen, dieses Werkzeug für unsere Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. [...] Wir werden die OGP dabei unterstützen, ihre Organisationsstrukturen nachhaltig zu verankern, um sowohl für Regierungen als auch die Zivilgesellschaft hilfreich zu sein.

Die Bundesregierung nimmt Ende Mai ebenfalls mit einer Delegation am OGP Global Summit in Kanada teil, die von Staatsministerin Dorothee Bär geleitet wird.

Hintergrund:
Der Lenkungsausschuss der OGP hat 22 Sitze und besteht hälftig aus Regierungen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Mitglieder wachen über die Unabhängigkeit des Berichtsmechanismus, entwickeln die Organisation weiter und entscheiden über den Umgang mit Regelwidrigkeiten. Ko-Vorsitzende des Lenkungsausschusses sind derzeit Argentinien und Kanada sowie zwei Nichtregierungsorganisationen.