OGP-Teilnahme | Vierter Nationaler Aktionsplan
Die Erarbeitung des Vierten Nationalen Aktionsplans geht mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf in die Zielgerade.
OpenGov Workshop am 2019 OGP Global Summit
Foto: CC-BY OGP via flickr.com/photos/opengovpart/47995737092/in/album-72157708794125282/
Die Bundesregierung wird im Sommer den Vierten Nationalen Aktionsplan (4. NAP) im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) vorlegen. Dazu war im April eine erste Ideenskizze ( Download PDF, 162 KB, barrierefrei ) veröffentlicht worden, die Einblick in die Überlegungen auf Bundesebene bot, welche Vorhaben der Aktionsplan enthalten könnte. In einer dreiwöchigen Kommentierungsphase (April/Mai) gingen Stellungnahmen zur Skizze ein. Dieses Feedback von zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde ebenfalls veröffentlicht (siehe Details).
Ein Vorentwurf des NAP liegt nun vor. Diese Version entstand in mehrwöchiger Arbeit zwischen Bundeskanzleramt und einzelnen Bundesministerien. In einer zweiten Kommentierungsphase zu diesem Vorentwurf ( Download PDF, 638 KB, nicht barrierefrei ) gibt es nun erneut die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen (Frist 6.8.2023).
Nähere Informationen finden Sie auf der Seite für das Erarbeitungsverfahren, die ebenso als Archiv fungiert. Dort können Sie alle Zwischenschritte einsehen und erhalten nähere Informationen, wie Sie sich mit Stellungnahmen einbringen können.
Im Anschluss an diese zweite Kommentierungsphase zum Vorentwurf wird eine Beschlussfassung des Aktionsplans innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Zusammen mit Beiträgen von Ländern wird der NAP dann im Laufe des August veröffentlicht werden.
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