Hinweis zum Datenschutz

Im September 2023 wird die OGP eine neue Bewerbungsphase starten. Der vorliegende Artikel und die damit zusammenhängenden Informationen sind lediglich Behelfsübersetzungen für die wichtigsten Fragen rund um das Interessenbekundungsverfahren mit dem Stand 2022. Beachten Sie bitte die ausschlaggebenden Downloads und Informationen auf der offiziellen Website der OGP. 

Wichtige Hinweise
(1) Die Open Government Partnership (OGP) bezeichnet sämtliche Verwaltungsebenen oder Gebietskörperschaften (in den Texten ist ebenfalls synonym von „jurisdictions“) unterhalb der Ebene der National- bzw. Bundesregierung der Einfachheit halber als "Lokalregierungen" (local governments). (2) Mit der laufenden Teilnahme Deutschlands an der OGP ist das Haupt-Teilnahmekriterium (für Länder, Kreise, Kommunen etc.) bereits erfüllt. (3) Das „OGP Local“ Programm steht nicht in Verbindung mit den Nationalen Aktionsplänen. (4) Die Bundesregierung bzw. das Bundeskanzleramt hat keinen Einfluss auf Auswahl für oder Durchführung dieses Programms. (5) Der nachfolgende Text ist eine informatorische Übersetzung. Für den Inhalt sowie das genannte Programm ist alleinig die OGP verantwortlich.

Aufruf zur Bewerbung 2023

Lokale Regierungen sind am nächsten an ihren Bürgern dran, was zu innovativen und ehrgeizigen Reformen der offenen Verwaltung führt. Ob Bundesland, Bezirk oder Gemeinde, die Kommunalverwaltungen sind für die Erbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen zuständig. Aus diesem Grund wurde 2016 OGP Local ins Leben gerufen, das Partnerschaften zwischen lokalen Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft aufbaut, um Regierungen offener, inklusiver, partizipativer und rechenschaftspflichtiger gegenüber ihren Bürgern zu machen. Erfahren Sie hier mehr über die Innovationen auf lokaler Ebene.

Die OGP wird im September 2023 eine neue Ausweitung von OGP Local mit bis zu 50 neuen lokalen Regierungen im Jahr 2024 ankündigen. Die Einreichung von Bewerbungen für neue lokale Mitglieder, die an einer Teilnahme an OGP Local interessiert sind, wird ab Bekanntgabe möglich sein.

Nach Abschluss eines Orientierungs- und Schulungsprogramms müssen die neuen Mitglieder einen OGP-Aktionsplan im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Co-Creation-Prozesses entwickeln und umsetzen, ihre Fortschritte überwachen und daraus lernen sowie an Aktivitäten zum gegenseitigen Austausch teilnehmen. Einzelheiten zu den Verantwortlichkeiten und dem Verfahren für neue Mitglieder sind im PDF, 5 MB, nicht barrierefrei im PDF, 5 MB, nicht barrierefrei im PDF, 5 MB, nicht barrierefrei im PDF, 5 MB, nicht barrierefrei . Interessierte Parteien sollten es vor der Bewerbung lesen.

Direkt zur Bewerbung (Bewerbung ab 6. September 2023 möglich)

Warum bei OGP Local mitmachen?

Eine Teilnahme an OGP Local bringt Vorteile für die am Prozess beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure (zivilgesellschaftliche Organisationen, kommunale Organisationen/Gruppen, Bürgerräte/-gruppen, bürgergeführte soziale Bewegungen, lokale Handelskammern, Universitäten, Jugendräte/-gruppen usw.) mit sich. Durch den Beitritt werden Gebietskörperschaften/lokale Regierungen Mitglieder einer globalen Gemeinschaft von lokalen Open-Government-Verantwortlichen. Lokale OGP-Mitglieder haben Zugang zu:

• Einem globalen Netzwerk mit mehr als 150 Regierungen und mehr als 3000 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf allen Kontinenten. OGP ist eine globale Plattform für Regierungen und die Zivilgesellschaft, um gemeinsam Lösungen für Herausforderungen zu finden und die Zivilgesellschaft und andere Akteure bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen.
• Mentorenschaften, Forschungs- und Wissensprodukte, Peer-Austausch, thematische und themenbezogene Lernzirkel. Das große Netzwerk von OGP-Praktikern kann lokalen Akteuren, die in einer Vielzahl von Politikbereichen - von Bürgerhaushalten über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zur Öffnung von Haushalten - Reformen für eine offene Verwaltung vorantreiben wollen, Fachwissen und praktische Erfahrungen vermitteln.
• Vorstellung von Open-Government-Erfolgen über die Kommunikationskanäle und Veranstaltungen der OGP. OGP wirft ein globales Schlaglicht auf die Arbeit von Reformern und erfolgreiche Reformen durch ihre globalen Konferenzen, Berichte, Videos und Möglichkeiten zum gegenseitigen Austausch.
• Strukturierte Online-Einführung und fortlaufende Schulungen zu Open Government. Die Online-Orientierung baut die Kapazitäten und Fähigkeiten von Regierungs- und Nichtregierungsakteuren auf, um die Grundsätze der offenen Verwaltung auf ihre Arbeit innerhalb und außerhalb ihres lokalen OGP-Prozesses anzuwenden.

Neue Mitglieder erhalten die nötige Anleitung und Unterstützung, um ihre Open-Government-Reformen zu planen, zu gestalten und umzusetzen, OGP-Aktionspläne zu erstellen und ihr Bewertungs- und Lernsystem einzurichten.

Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre der OGP hier.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind lokale Gebietskörperschaften (Staaten, Provinzen, Bundesländer, Regionen, Bezirke, Städte, Gemeinden und andere Verwaltungsebenen oder Zusammenschlüsse) aus Staaten, die an der OGP teilnehmen und zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht suspendiert sind (für Deutschland erfüllt).

Aktualisierung: Diese Vorraussetzung entfällt zu 2023, es können sich nunmehr Körperschaften auch aus allen sonstigen Staaten, die formal an der OGP teilnehmen könnten, bei OGP Local beteiligen, beispielsweise aus Luxemburg und Österreich.

Außerdem müssen zum Zeitpunkt der Bewerbung noch mindestens 24 Monate (Achtung Aktualisierung: vorher 18) in der Amtszeit der (sich bewerbenden) aktuellen Regierung verbleiben, damit als neues Mitglied genügend Zeit bleibt, um den ersten OGP-Local-Aktionsplan zu entwickeln.

Wenn Sie Fragen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen haben, senden Sie bitte eine E-Mail an local@opengovpartnership.org

Bewerbungsverfahren

Um OGP Local beizutreten, müssen interessierte Parteien eine Interessenbekundung (EOI) und ein Unterstützungsschreiben (LOS) einreichen. Das Offline-Formular für die Interessenbekundung ist hier ( dt. Übersetzung hier zum Download PDF, 608 KB, nicht barrierefrei ) für Planungszwecke verfügbar.

Interessierte Körperschaften (Landes-, Kreis-, Kommunalverwaltung oder andere Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse) müssen ihr Antragsformular bis zum 12. Januar 2024 einreichen.

Interessenbekundung (EOI)

Der EOI muss von einem Regierungsvertreter eingereicht werden, der die unten aufgeführten Kriterien erfüllt. Es ist wichtig zu beachten, dass der EOI von mindestens einem nichtstaatlichen Akteur/Stakeholder (=Organisationen der Zivilgesellschaft, Gemeindeorganisationen/-gruppen, Bürgerräte/-gruppen, von Bürgerinnen und Bürgern geführte gesellschaftliche Bewegungen, örtliche Handelskammern, Universitäten, Jugendräte/-gruppen usw.) unterstützt werden muss. Es wird erwartet, dass sich staatliche und nichtstaatliche Akteure vor der Einreichung des Antrags abstimmen. 

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie nur einen EOI für Ihren Zuständigkeitsbereich einreichen, indem Sie sich mit allen interessierten Akteuren abstimmen, einschließlich Regierungsstellen, Gemeinderäten/Parlamenten, autonomen Agenturen und nichtstaatlichen Akteuren. Es wird empfohlen, alle relevanten Interessengruppen und Abteilungen innerhalb der Regierung zu konsultieren, einschließlich der Abteilung für Außenbeziehungen. 

In den Interessenbekundungen werden Informationen zu den folgenden Bewertungskriterien abgefragt: 

• Gründe für die Teilnahme an OGP Local und ehrgeizige Ziele für die künftige Ausrichtung von Open-Government-Maßnahmen (im Verhältnis zur Ausgangssituation oder zum Reifegrad der Agenda im Kontext des Bewerbers). 
• Erfolgsbilanz in Bezug auf Open Government oder die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (mindestens eine Reform im Zusammenhang mit Open Government oder ein erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit in der öffentlichen Verwaltung in den letzten drei Jahren sollte vorgelegt werden). Dazu könnte auch die Teilnahme an nationalen Open-Government-Initiativen gehören.
• Kapazitäten und Ressourcen für die Mitgestaltung und Umsetzung einschließlich ausgewiesener Mitarbeiter in der Regierung und bei nichtstaatlichen Akteuren.
• Klarheit über die Vorteile eines OGP-Beitritts für die lokale Verwaltung. 
• Mögliche Beiträge zur OGP Local Fachgemeinde.

Unterstützungsbriefe

Die Interessenbekundung muss ein Unterstützungsschreiben des Leiters der Körperschaft/Regierung (oder eines hochrangigen Beamten mit entsprechender Befugnis) und mindestens ein Unterstützungsschreiben einer Nichtregierungsorganisation für die Bewerbung enthalten. Die Schreiben müssen ihre jeweilige Unterstützung für die Bewerbung ihrer Körperschaft/Regierung demonstrieren und ihr Engagement für Folgendes zum Ausdruck bringen:

• Einhaltung der OGP-Werte, wie sie in der OGP-Erklärung (dt. Übersetzung siehe OGP-Broschüre) niedergelegt sind; 
• den Co-Creation-Prozess durchzuführen; 
• die Überwachung und das Lernen aus ihrem Aktionsplan und
• Beitrag zur globalen lokalen OGP-Gemeinschaft durch Peer-Learning, regionale und globale Veranstaltungen, Peer-Unterstützung und politische Führung. 

Anleitungen und Muster für Unterstützungsschreiben finden Sie hier (engl.).

Die OGP -Support-Unit behält sich das Recht vor, auf der Grundlage der eingereichten Bewerbungsunterlagen weitere Informationen anzufordern.

Auswahlverfahren

Sobald alle Anträge eingereicht wurden, werden sie auf Vollständigkeit und Erfüllung der Mindestkriterien geprüft. Nach der ersten Bewertung werden die Bewerbungen einer Due-Diligence-Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob einer der Bewerber ein Reputationsrisiko für die OGP darstellen könnte. Alle Bewerbungen, die die Due-Diligence-Prüfung bestehen, werden von einem Auswahlkomitee (SC) bewertet, das die endgültige Liste der neuen Mitglieder von OGP Local festlegt. 

Das Auswahlkomitee (SC) wird alle in Frage kommenden Bewerbungen anhand der Kriterien (Gründe für den Beitritt, Ambitionen, Erfolgsbilanz, Kapazität, Klarheit des Nutzens und potenzielle Beiträge) bewerten und mit Punkten versehen. Die Punktezahl ist jedoch nicht der einzige Faktor, der für die endgültige Auswahl entscheidend ist. Auch die Ausgewogenheit der Kohorte, die regionale Vielfalt, die Sorgfaltspflicht und die Eignung der Kohorte werden berücksichtigt.

Derzeit ist eine Aufnahme von bis zu 50 Mitgliedern geplant, wobei eine Marge von 10-15 % für die Aufnahme vorgesehen ist, falls einige Kandidaten die Kriterien erfüllen, aber aufgrund von Erwägungen zum Ausgleich der Kohorten nicht berücksichtigt werden. 

Die ausgewählten neuen Mitglieder werden voraussichtlich im März 2024 informiert.

Überlegungen zur Kohortenvielfalt

Bei der Auswahl werden unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt: Regionen, Mischung aus städtischen und nicht-städtischen Gebieten, Größe und Art der Kommunalverwaltung sowie Grad der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Eignung der Kohorte wird auch anhand gemeinsamer thematischer Interessenbereiche und des Umfangs des gegenseitigen Lernens und der Unterstützung sowie des Innovationspotenzials bewertet. Falls mehrere Bewerbungen aus einem Land in die engere Wahl kommen, werden die Meinungen der nationalen Kontaktstellen und des Multi-Stakeholder-Forums (MSF) eingeholt, um zu ermitteln, welche lokalen Gebietskörperschaften das größte Potenzial haben, eine Vorbild- und Inspirationswirkung auf ihre Mitstreiter auszuüben. 

Chancen für alle Bewerber

Lokale Organisationen, die nicht auf der endgültigen Liste für die Kohorte 2022 stehen, werden ausdrücklich zur Teilnahme an den Wissens- und Lernaktivitäten, Online-Diskussionen und allgemeinen Aktivitäten von OGP Local eingeladen. Die OGP--Support-Unit wird auch Gespräche mit den Bewerbern und den nationalen POCs und MSFs aufnehmen, um zu erkunden, wie Interessierte in den nationalen OGP-Prozess eingebunden werden können.

Alle Bewerbungen werden online zur Verfügung gestellt und OGP wird am Ende des Prozesses mitteilen, wie die endgültige Kohorte ausgewählt wurde.

Bei Fragen zum Verfahren oder zum Formular wenden Sie sich bitte an die OGP unter local@opengovpartnership.org (auf Englisch).

Autor: OGP (dt. Übersetzung: Bundeskanzleramt).
Quelltexte: Ankündigung, Verfahrensbeschreibung inkl. FAQ und Formular.
Aktualisierung dieses Artikels zuletzt am 21. Juli 2023.