Das OGP Local Program

Offizielles OGP Local Logo auf schwarz-weiß topographischer Stadtkarte

Offizielles OGP Local Logo

Foto: OGP

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum OGP Local Program. Es handelt sich um eine Zusammenstellung vom Bundeskanzleramt in Kooperation mit der OGP. Das offizielle Informationsangebot des OGP Local Program finden Sie hier. Eine nähere Beschreibung des Bewerbungsverfahrens und den Voraussetzungen finden Sie sowohl dort als auch in aktualisierter Übersetzung auf dieser Website.

Kurzbeschreibung des OGP Local Program

Vor einigen Jahren half ein „Subnational Pilot Program“ der OGP dabei, die Bedürfnisse und Machbarkeit von möglichen Teilnehmern unterhalb der National- bzw. Bundesebene besser zu verstehen. Ergebnis ist das OGP Local Program, das Ebenen wie z.B. Ländern, Regionen, Bezirken, Kommunen o.ä .ermöglicht, unabhängig von den nationalen Aktionsplänen (hierzulande von der Bundesregierung koordiniert) direkt an der OGP teilzunehmen und entlang der Prinzipien und Spielregeln dieser Partnerschaft, an der Deutschland seit 2016 teilnimmt, entsprechende Innovationen umzusetzen. Dabei profitieren Teilnehmende von einem umfangreichen Begleitprogramm inklusive internationaler Tandems, Fachgesprächen und weiteren Veranstaltungen. Eine Teilnahme an OGP Local schließt eine Beteiligung an nationalen Aktionsplänen keinesfalls aus.

Vor- und Nachteile einer Bewerbung bei OGP Local

Zu den Vorteilen gehört die Unabhängigkeit vom nationalen OGP-Teilnahmeprozess (Nationale Aktionspläne, NAP). Damit ist eine angepasste Zeitplanung und Koordinierung mit weiteren Stellen der Landes- bzw. Bundesregierung nicht erforderlich. Des weiteren bietet das OGP Local Program deutlich mehr betreuendes Rahmenprogramm und institutionalisierte Lernprozese an als es bei einer Beteiligung an einem Nationalen Aktionsplan der Fall ist. Mit derzeit nur etwa über 70 Local-Teilnehmern weltweit ist eine Beteiligung an diesem Programm zudem ein Garant für internationale Sichtbarkeit und Renommee.
Ein Nachteil ist, dass eine Bewerbung scheitern kann. Außerdem ist die nationale Sichtbarkeit anders zu bewerten als die bei einer Beteiligung an den NAP. Erforderliche Englischkenntnisse für den internationalen Austausch im Netzwerk der Local-Teilnehmer sowie im Kontext des Betreuungsprogramms der OGP können zudem eine mögliche Hürde darstellen.

Anforderungen und Bewerbungsprozess

Deutschland nimmt an der OGP teil. Damit ist eine Grundvoraussetzung für Länder, Regionen, Kreise, Kommunen und sonstige Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse, sich für OGP Local bewerben zu können, erfüllt. Darüber hinaus ist für jede Bewerbung zu berücksichtigen und dann auch zu belegen, dass ausreichende Ressourcen für eine glaubhafte Umsetzung sowie höchstmöglicher politischer Rückhalt vorhanden sind. Eine Bewerbung muss außerdem die Unterstützung der Zivilgesellschaft haben und mit dieser abgestimmt sein. Näheres zum Bewerbungsprozedere finden Sie hier (aktualisiert).

Abgrenzung vom nationalen OGP-Prozess (Nationale Aktionspläne) und Zusammenspiel

Eine Bewerbung bei OGP Local kann unabhängig von den nationalen OGP-Teilnahmeprozessen, die in regelmäßigen NAP münden, erfolgen. Die Bundesregierung bzw. die dort zuständige Stelle hat auch kein Mitspracherecht bei Bewerbungen. Deutschlands Teilnahme an der OGP soll aber zur Teilnahme an OGP Local inspirieren. Diese funktionieren letztlich auch nicht in einem Vakuum, sondern werden Teil des nationalen fachlichen Diskurses rund um Open Government und OGP, mit Synergieeffekten in beide Richtungen. 

Grundsätzlich ist es sowohl möglich als oftmals auch ratsam, eine OGP-Local-Bewerbung und die Beteiligung an einem NAP als zusammenhängendes Vorhaben zu konzipieren. Dabei kann eine Verpflichtung in einem NAP einen Ausschnitt des für OGP Local vorgebrachten Aktionsplans darstellen oder eine unterstützende „Zweitverwertung“ dessen sein. Oder die Verpflichtung im NAP gibt gar ein größeres Ziel vor, zu dessen Umsetzung die Bewerbung bei OGP Local einen unterstützenden Faktor darstellt.

Erste Schritte / Nächste Schritte

  • Klärung, ob OGP Local als Format überhaupt in Frage kommt für anstehende Herausforderungen oder Ziele im Sinne einer Umsetzung entsprechend der OGP bzw. Open Government Prinzipien.
  • Ermittlung von Zeitschiene und Kapazitäten für eine Bewerbung. Koordinierung mit der Zivilgesellschaft, ggf. durch Formierung eines Arbeitskreises oder eines informellen Netzwerkes, runden Tisches oder AG. Klärung des politischen Rückhaltes. 
  • Kontaktaufnahme mit der für OGP zuständigen Stelle beim Bund bzw. ggf. der jeweiligen Landesregierung, um etwaige Mitbewerbungen auszuloten, Feedback für Vorhaben zu erhalten und das eigene Vorhaben in den allgemeinen nationalen oder regionalen Kontext einordnen zu können. 
  • Vorgespräch mit Kontakten bei OGP Local suchen. 
  • Sichtung der Bewerbungsvoraussetzungen und -Unterlagen.

WICHTIG: Klären Sie grundlegende Aspekte nicht erst bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen kurz vor Fristende, sondern bauen Sie bestenfalls frühzeitig auf einen aktiven Austausch mit wichtigen Stakeholdern. Erstellen Sie dann die Bewerbungsunterlagen und denken daran, dass diese in englischer Sprache einzureichen sind.

Häufige Fragen und Antworten (FAQ)

Wer kann sich bewerben?ÖffnenMinimieren
Ist eine Beteiligung am Nationalen Aktionsplan erforderlich?ÖffnenMinimieren
Warum sollte man eine Bewerbung in Betracht ziehen?ÖffnenMinimieren
Welche Berichtspflichten kommen auf uns zu?ÖffnenMinimieren
Gibt es eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an OGP Local? Gibt es eine Teilnahmegebühr?ÖffnenMinimieren

Ansprechpartner und weitere Informationsquellen

Für Fragen zum OGP Local Program wenden Sie sich an José María Marín unter jose.marin@opengovpartnership.org (Englisch). 

Für grundsätzliche Fragen zur Teilnahme Deutschlands an der OGP können Sie sich an das Bundeskanzleramt wenden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich grundsätzlich auch z.B. an das Open Government Netzwerk Deutschland wenden.