Hinweis zum Datenschutz

Im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) legt jeder Teilnehmerstaat, so auch Deutschland, alle zwei Jahre einen Nationalen Aktionsplan (NAP) vor. Die Zivilgesellschaft wird bei der Erarbeitung der Verpflichtungen eines NAP beteiligt, diese sind also Ergebnis eines partizipativen Vorgehens. Auch beim Berichtswesen und bei der Umsetzung wird die Zivilgesellschaft einbezogen. Näheres zur OGP erfahren Sie hier.

Informieren Sie sich über die Möglichkeiten zur Beteiligung im Kontext der OGP-Teilnahme Deutschlands!

• Das Bundeskanzleramt koordiniert die Teilnahme Deutschlands an der OGP und bietet diese Website an. Einladungen zur Beteiligung werden hier publiziert und insbesondere über den Newsletter bekannt gegeben.
• Besuchen Sie die Informationsportale der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und/oder Zusammenschlüsse, die mit den Verfahren der OGP bereits vertraut sind, zum Beispiel das Open Government Netzwerk Deutschland.
• Direkt auf der Website der OGP können Sie mehr über diese Organisation, die „Spielregeln“ und Anforderungen an Beteiligungsverfahren erfahren. Sie finden dort auch vielfältige Beispiele aus anderen Teilnehmerstaaten

Bringen Sie sich ein!

• Alle zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sich bei der Erarbeitung eines NAP zu beteiligen und Anmerkungen zu Entwürfen zu machen.
• Zwischen- und Abschlussberichte können im Entwurfsstadium kommentiert werden. Diese Dokumente werden in der Regel zur Halbzeit der Umsetzung eines NAP bzw. nach Ablauf der zweijährigen Umsetzungsphase erarbeitet.

Neu ab 24. April 2023: Start der Erarbeitung des 4. Nationalen Aktionsplans (Details). Bleiben Sie informiert, abonnieren Sie unseren Newsletter!

Ihr Engagement ist wichtig!

• Ideen der Zivilgesellschaft für Open Government-Maßnahmen fließen in die Überlegungen der Bundesregierung, ggf. auch der sich beteiligenden Landesregierungen, Kommunen oder Regionen ein. Sie sind für die Regierung(en) eine wichtige Informationsquelle bei der Erarbeitung von Verpflichtungen.
• Stellungnahmen und/oder Kommentare zu Ideen oder Entwürfen tragen zur handwerklichen und inhaltlichen Verbesserung der Aktionspläne bei.
• Die Regierung legt in Zwischen- und Abschlussberichten dar, ob und wie Verpflichtungen umgesetzt werden konnten. Ihre Stellungnahmen und/oder Kommentare zu den Berichtsentwürfen helfen mit, dass die Rechenschaftslegung aussagekräftiger, lückenloser und verständlicher wird.
• Die Teilnahme an der OGP ist durch den zweijährigen NAP-Zyklus eine Aufgabe, bei der stetige Verbesserung, gemeinsames Lernen sowie Aufklärung, Vernetzung und Vertrauensförderung im Mittelpunkt stehen. Allgemeines Feedback trägt zum ständigen Lernprozess bei.

Informieren Sie sich über weitere Möglichkeiten zur Beteiligung auf Bundesebene!

Eine gesonderte Rubrik auf der Website Bundesregierung.de informiert über Vorhaben der Bundesministerien, an denen die Öffentlichkeit oder Fachöffentlichkeit beteiligt wird. Wo Sie sich einbringen können, erfahren Sie auf den Internetangeboten der Ressorts, auf die dort zentral verwiesen wird. Außerdem finden Sie dort weiterführende Informationen zum Thema Beteiligung auf Bundesebene.

Erfahren Sie mehr über Open Government auf Landesebene, in Ihrer Region, Ihrem Kreis oder Ihrer Kommune!

Dazu wenden Sie sich an die einschlägigen Internetpräsenzen der zuständigen Stellen Ihrer Landesregierung, Kreis, Bezirk oder Kommune, beispielhaft:

• Das Internetportal Open.NRW des Landes Nordrhein-Westfalen,
• das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen mit Angeboten von Kommunen,
• das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg,
• das Beteiligungsportal „Mein.Berlin“ des Landes Berlin.

Außerdem könnten folgende Informationsangebote zum Thema Partizipation auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene von Interesse sein:

Beispielhafte Auswahl an weiteren Quellen.

• Das OGP Local Program (näheres hierzu finden Sie hier auf dieser Internetpräsenz),
• das Projekt „regionale Open Government Labore“,
• Angebote der Stiftung Mitarbeit, z.B. das Netzwerk Bürgerbeteiligung und der Wegweiser Bürgergesellschaft sowie der Beteiligungskompass für Ausrichter von Beteiligungsverfahren,
• das Informationsangebot zu Bürgerbeteiligung und Demokratie der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online,
• sonstige Portale und Fachpublikationen, wie z.B. „Partizipedium“.