Hinweis zum Datenschutz

In der öffentlichen Verwaltung bestehen teils kritische Abhängigkeiten von einzelnen Software-Herstellern. Dies birgt die Gefahr, die Kontrolle über die eigene IT und somit Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verlieren. Bund, Länder und Kommunen haben sich daher in einer gemeinsamen Strategie (Beschluss Nr.: 2021/09 des IT-Planungsrats vom 17. März 2021) zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Ein wesentlicher Baustein ist hierfür u.a. der verstärkte Einsatz von Open Source Software (OSS, Definition gemäß „Open Source Initiative”). Derzeit mangelt es noch an Transparenz über die Verfügbarkeit und Reife von Open Source-Lösungen für die öffentliche Verwaltung. Ebenso fehlen rechtssichere Strukturen zur kollaborativen, Ebenen-übergreifenden Entwicklung von OSS sowie zur strukturierten Ablage bzw. Wiederverwendung von OSS der öffentlichen Verwaltung.

Im Rahmen eines Ebenen-übergreifenden Projekts erfolgt der Aufbau und die Pilotierung einer Open Source (OS)-Plattform der öffentlichen Verwaltung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW) sowie Komm.ONE als Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen Baden-Württembergs. Das Projekt wird im Rahmen der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (Beschluss Nr.: 2020/54 des IT-Planungsrats vom 23. Oktober 2020) durchgeführt.

Die OS-Plattform soll unter anderem die Möglichkeit zur Suche nach passenden und erfolgreich im Einsatz befindlichen Open Source-Lösungen (zentrales Lösungsverzeichnis), zur strukturierten Ablage von Softwareprojekten und Verwaltung von offenem Quellcode (Gitbasiertes Code Repository) sowie zur Kollaboration (Dokumentationsplattform, Diskussionsforum, Ticketsystem, etc.) bieten.

Mit der OS-Plattform wird ein gemeinsamer Ort geschaffen, an dem Bund, Länder und Kommunen Open Source-Lösungen in rechtssicheren und transparenten Strukturen teilen, wiederverwenden und kollaborativ entwickeln können. Damit sollen verfügbare und reife Open Source-Lösungen für die öffentliche Verwaltung transparent gemacht werden und auch aus Sicht der Verwaltung zu echten Alternativen zu proprietären Angeboten erstarken. Ebenso soll die rechtssichere Wiederverwendung bzw. kollaborative Entwicklung von bedarfsgerechten Open Source-Lösungen für die öffentliche Verwaltung vereinfacht werden. Der Einsatz von OSS sowie die Verwendung offener Standards und Schnittstellen fördert Wahlfreiheit, Wettbewerb sowie die flexible Anpassung der Software bzw. Kontrolle und Transparenz über Veränderungen am Quellcode. Die Bereitstellung der OS-Plattform erfolgt phasenweise (s. Meilensteine) und vorbehaltlich rechtlicher Prüfung.

Die Verpflichtung schafft Transparenz über die in der öffentlichen Verwaltung genutzte Software. Die Verpflichtung ist zudem relevant für den Wert Rechenschaftslegung, da die OS-Plattform den Einsatz von OSS nachvollziehbar macht. Ebenso trägt die Verpflichtung zum Wert Technologie und Innovation für Offenheit bei, da mit Hilfe der Plattform Hürden zum Einsatz von OSS in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden. Zudem erfolgt das Projekt durch eine Ebenen-übergreifende Zusammenarbeit und unter Einbindung bzw. Partizipation weiterer Stakeholder aus der öffentlichen Verwaltung sowie der Open Source-Community.

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: 

- Erfolgreicher Abschluss der Pilotphase mit ca. 50 Projekten der Öffentlichen Verwaltung (ÖV) (s. auch Pressemitteilung zum Startschuss zur Pilotierung).
- Feedback und Verbesserungsvorschläge der Nutzerinnen und Nutzer wurden in der Weiterentwicklung berücksichtigt.

(s. auch Pressemitteilung zum Startschuss zur Pilotierung).

Änderungen am Meilenstein: Beginn Juli 2021; Erreichung/Abschluss des Meilensteins für April 2022 geplant; Meilenstein Bezeichnung.

Umsetzung laut NAP: Juni 2021 bis Oktober 2021

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: 
- Die Plattform ist im Internet unter der Domain 
www.openocode.de frei verfügbar und zugänglich
- Mit dem Start in den offiziellen Betrieb (Juni 2022) sind ca. 75 Open Source-Projekte der Öffentlichen Verwaltung auf der Plattform verfügbar; Träger der öffentlichen Hand (bzw. Perso-nen mit deren Zustimmung) können neue Software anlegen und mit anderen teilen 
- Jeder (Unternehmen oder Privatpersonen) kann Teil der Com-munity werden und an der Verbesserung der Software mitarbei-ten: https://opencode.de/mitmachen

Änderungen am Meilenstein: Beginn Dezember 2021, Umsetzung bis April 2022.

Umsetzung laut NAP: Oktober 2021 bis Februar 2022

Aktueller Status: Im Zeitplan, Verzögerung.

Details: Die Übernahme der Trägerschaft durch das Zentrum für Digita-le Souveränität der ÖV (ZenDiS) ist von der Zeitplanung und Gründung dessen abhängig. Es besteht aktuell ein erhebliches Risiko, dass die Gründung des ZenDiS verzögert erfolgt, worauf die OS-Plattform „Open CoDE“ jedoch kein Einfluss hat.

Änderungen am Meilenstein: Beginn Juli 2022, Umsetzung bis November 2022.

Umsetzung laut NAP: Februar 2022 bis Juli 2022

Aktueller Status: Im Zeitplan.

Details:  Anregungen, Ideen und Verbesserungsvorschläge können be-reits direkt auf der Plattform in Open CoDE GitLab oder Open CoDE Diskussionsforum geteilt werden (https://opencode.de/ueber-open-code) 

Änderungen am Meilenstein: Beginn November 2022.

Umsetzung laut NAP: August 2022 bis März 2023