Mitmachen leichter gemacht
Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene werden einfacher auffindbar - das Serviceangebot auf Bundesregierung.de wird fortlaufend aktualisiert.
Eindruck vom Nachhaltigkeitsdialog
Foto: Bundesregierung/Lene Münch
Die Information über und die Auffindbarkeit von Beteiligungsangeboten auf Bundesebene zu verbessern ist der aktuell umgesetzte Schritt gemäß Verpflichtung 8 des Zweiten Nationalen Aktionsplans.
Auf Bundesebene finden pro Legislaturperiode über 100 Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Ob die Kommentierung von Aktionsplänen, die Online-Debatte über Maßnahmenprogramme oder Dialogveranstaltungen der Ministerinnen und Minister, diese Angebote sollen einfacher auffindbar werden.
Dazu gibt es seit Oktober eine neue Unterseite auf Bundesregierung.de, die zu den wichtigsten Angeboten der Ressorts und anderer Einrichtungen wie z.B. der OECD verweist. Diese Übersicht wird mit aktuellen Hinweisen zu den Angeboten der Bundesministerien fortlaufend aktualisiert.
Sie ergänzt die Unterseite zur Transparenz im Gesetzgebungsprozess, die bereits seit Beginn dieserLegislaturperiode einen schnellen Zugriff auf die Informationen der Bundesministerien zu laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren erlaubt: Publiziert werden Gesetzesentwürfe und sämtliche im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage dafür ist der entsprechende Beschluss der Bundesregierung von 2018, der im Wortlaut online einsehbar ist.