Machen Sie mit bei „OGP Local“

Bild von regionalem OGP-Treffen der Subnationalen Regierungen in Buenos Aires, Argentinien

Regionalkonferenz der subnationalen Verwaltungen in der OGP; Buenos Aires

Foto: Stadt Buenos Aires / OGP (CC-BY 2.0)

Wichtige Hinweise
(1) Die Open Government Partnership (OGP) bezeichnet sämtliche Verwaltungsebenen oder Gebietskörperschaften unterhalb der Ebene der National- bzw. Bundesregierung der Einfachheit halber als "Lokalregierungen". (2) Mit der laufenden Teilnahme Deutschlands an der OGP ist das Haupt-Teilnahmekriterium (für Länder, Kreise, Kommunen etc.) bereits erfüllt. (3) Das „OGP Local“ Programm steht jedoch nicht in Verbindung mit den nationalen Aktionsplänen. (4) Die Bundesregierung bzw. das Bundeskanzleramt hat keinen Einfluss auf Auswahl für oder Durchführung dieses Programms. (5) Der nachfolgende Text ist eine informatorische Übersetzung. Für den Inhalt sowie das genannte Programm ist die OGP verantwortlich.

Hintergrund

Die OGP erkennt die Schlüsselrolle an, die Lokalregierungen dadurch zukommt, dass sie näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Sie erkennt darüber hinaus an, dass Städte, Bundesländer, Regionen, Provinzen, Kreise und sonstige Gebietskörperschaften ganz entscheidende Dienstleistungen erbringen, bei denen es auf handlungsfähige und bürgernahe Lokalverwaltungen ankommt. Aktuell bleibt abzuwarten, wie sich die COVID 19-Pandemie auf unsere Gesellschaften auswirkt. Klar ist jedoch, dass Zusammenarbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung Grundpfeiler des künftigen Wiederaufschwungs sein werden. In der Krise werden rasches Handeln, nationale und lokale Zusammenarbeit und ein von verschiedenen Akteuren getragenes Vorgehen direkt vor Ort gebraucht.

Das Pilotprogramm zu „OGP Local“ hat inspirierende Innovationen und praktische Resultate zutage gefördert, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Ungleichheiten im texanischen Austin, der haushaltspolitischen Bürgerbeteiligung im ghanaischen Sekondi Takoradi oder der Einbindung der Bevölkerung in die Korruptionskontrolle im nigerianischen Bundesstaat Kaduna, beim verbesserten Zugang zum Gesundheitswesen im argentinischen Buenos Aires oder dabei, den Menschen in Madrid politisch Gehör zu verschaffen.

Die OGP freut sich, nach Billigung der neuen lokalen Strategie durch den Lenkungsausschuss im Februar 2020 in Berlin die Ausweitung ihres Programms für die lokale Ebene mit der geplanten Aufnahme 50 neuer Lokalverwaltungen in „OGP Local“ 2020 anzukündigen. Zu diesem Zweck ruft die OGP Lokalregierungen, die an dem Programm teilnehmen möchten, zur Interessenbekundung (EOI) auf.

Nach Abschluss eines Orientierungs- und Planungsprogramms müssen die ausgewählten neuen Mitglieder im Rahmen eines schöpferischen Prozesses im Verbund mit verschiedenen Interessenträgern (Co-Kreation) einen OGP-Aktionsplan erarbeiten und umsetzen, dies überwachen, Fortschrittsberichte hierzu erstellen und sich an einem partnerschaftlichen Austausch beteiligen.

Vorteile einer Mitgliedschaft

Mitglieder von „OGP Local“ erhalten Zugang zu einem strukturierten und laufend aktualisierten Online-Lern- und Orientierungsprogramm, damit sie Open Government-Reformen planen und durchführen, OGP-Aktionspläne mitgestalten und Open Government-Fertigkeiten stärken können. Nationale und lokale Mitglieder und Partner werden neuen Mitgliedern gemeinsam mit weiteren Open Government-Fachleuten im Rahmen eines Mentorenprogramms unterstützend zur Seite stehen.

Weitere Aktivitäten umfassen thematische Lernzirkel, Hilfe innerhalb der Gruppe sowie durch Fachleute aus der Praxis und Partner, die Möglichkeit, einschlägige Erfolge über OGP-Kanäle und Netzwerke zu kommunizieren oder Zugang zu hochmodernen Wissensprodukten im Bereich offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln auf lokaler Ebene. Eine Zusammenstellung aller Vorteile befindet sich hier (Englisch, dt. Übersetzung als Download am Ende dieser Seite).

Die Mitglieder erhalten Zugang zu „Open Response + Open Recovery“, einer Kampagne der OGP, bei der es um den Umgang mit COVID 19 im Sinne offenen Regierungshandelns geht.

Die Interessenbekundungen sind bis 17. Juli 2020 mit diesem Formular (externer Link, Google Formular) einzureichen. Die zu beantwortenden Fragen finden Sie hier im PDF Format  (Englisch).

Aufnahmekriterien

Bewerben können sich lokale Gebietskörperschaften (Bundesländer, Provinzen, teilautonome Gebiete, Städte, Kommunen und andere Verwaltungsträger) aus Staaten, die an der OGP teilnehmen und deren Teilnahme im Bewerbungszeitraum weder inaktiv gestellt noch ausgesetzt ist.

Bewerbungsverfahren

Das Bewerbungsverfahren für „OGP Local“ erfolgt in zwei Stufen, jeweils über ein Online Formular.

Interessenbekundung (EOI)

Die EOI ist von je einem Vertreter einer Regierung (Leitungs- oder vergleichbare Ebene) und einem nichtstaatlichen Akteur [1] im Einklang mit den nachstehenden Kriterien einzureichen. Bitte beachten Sie, dass pro Gebietskörperschaft zwei Anträge eingereicht werden sollten: einer von den Regierungsvertretern und einer von nichtstaatlicher Seite. Es wird erwartet, dass sich beide Vertreter hinsichtlich des gemeinsamen Einreichens beider Anträge im Vorfeld abstimmen. Beide Anträge sollten in Bezug auf die „Local Jurisdiction Information“-Seite des EOI Formulars exakt dieselben Informationen enthalten.

Die Kontaktstellen (POCs) der nationalen Regierungen und die Multi-Stakeholder-Foren (MSFs) werden zu diesem Zeitpunkt im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung von der OGP kontaktiert, um festzustellen, ob einer der Bewerber eine Gefahr für den Ruf der OGP darstellen könnte. Ein Auswahlkomitee bestimmt die Gebietskörperschaften, die zur Einreichung einer ausführlichen Bewerbung eingeladen werden.

Kriterien für eine Interessenbekundung

  • Erfolgsbilanz im Bereich Open Government oder Co-Kreation mit nichtstaatlichen Akteuren [1] (mindestens eine Open Government-Reform oder ein erfolgreiches Beispiel eines politischen Co-Kreationsprojekts in den vergangenen drei Jahren). Dazu könnte eine erfolgreiche Teilnahme an nationalen Open Government-Initiativen gehören.
  • In der Bewerbung zum Ausdruck gebrachte Zielsetzungen betreffend künftige Ausrichtung des offenen Regierungshandelns (in Bezug auf Ausgangspunkt oder Fortschritt der Agenda im Kontext des Bewerbers) und Abstimmung mit den strategischen und thematischen Prioritäten der OGP, vor allem hinsichtlich der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Gestaltung und Kontrolle politischer Maßnahmen und Dienstleistungen.
  • Kapazitäten und Ressourcen für Co-Kreation und Durchführung, einschließlich fest benannten Personals auf Regierungsseite und fest benannter nicht-staatlicher Akteure.
  • Klare Angaben zu angestrebtem Mehrwert oder Nutzen, die sich für die lokale Gebietskörperschaft aus dem Beitritt ergeben.
  • Zum Zeitpunkt der Bewerbung ausreichend Zeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, damit sichergestellt ist, dass Zeit und Ressourcen für die Erarbeitung des ersten OGP-Aktionsplans aufgewendet werden können (vorzugsweise 12 bis 18 Monate vor den nächsten Wahlen).

Umfassende Bewerbung

Dafür bedarf es eines maximal dreiseitigen Begleitschreibens (Letter of Support, LOS) der Leitung der Lokalregierung (oder Entsprechung auf Ministerebene), in dem die Bewerbung der entsprechenden Gebietskörperschaft befürwortet wird und aus dem hervorgeht, dass den OGP-Werten und den nachstehenden Kriterien Rechnung getragen werden soll. Möglicherweise fordert die OGP weitere Informationen an.

Das Schreiben sollte ferner eingehen auf:

  • thematische Politikbereiche, die im Rahmen der Teilnahme vorangebracht werden sollen;
  • Einzelheiten darüber, wie die Bewerber dazu beitragen können, die Open Government-Praxis an weiteren Örtlichkeiten innerhalb ihrer Gebietskörperschaft bekannt zu machen;
  • thematische Politikbereiche, in denen anderen Mitgliedern bewährte Verfahren und Erfahrungswerte vermittelt werden können;
  • in der Bewerbung zum Ausdruck gebrachte Zielsetzungen betreffend künftige Ausrichtung des offenen Regierungshandelns und deren Abstimmung mit den strategischen und thematischen Prioritäten der OGP, vor allem hinsichtlich der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Gestaltung und Kontrolle politischer Maßnahmen und Dienstleistungen;
  • Erfolgsbilanz im Bereich Open Government oder Co-Kreation mit nichtstaatlichen Akteuren [1] (mindestens eine Open Government-Reform oder ein erfolgreiches Beispiel eines politischen Co-Kreationsprojekts in den vergangenen drei Jahren); dazu könnte eine erfolgreiche Teilnahme an nationalen Open Government-Initiativen gehören.
  • Kapazitäten und Ressourcen für Co-Kreation und Durchführung, einschließlich fest benannten Personals auf Regierungsseite und fest benannter nicht-staatlicher Akteure;
  • Engagement der politischen Führung, wie es aus dem Begleitschreiben der Verwaltungsleitung und zweier oder dreier nichtstaatlicher Akteure hervorgeht;
  • klare Angaben zu angestrebtem Mehrwert oder Nutzen, die sich für die lokale Gebietskörperschaft aus dem Beitritt ergeben;
  • klare Angabe zu den verfügbaren Mechanismen der Co-Kreation und Überwachung;
  • Bereitschaft, sich partnerschaftlich an Lernprozessen und Erfahrungsaustausch zu beteiligen, sowohl innerhalb der Gruppe selbst als auch mit anderen Örtlichkeiten in ihren jeweiligen Ländern; thematische Übereinstimmung mit anderen potenziellen Gruppenmitgliedern;

Für diese Phase werden den Bewerbern Briefvorlagen zur Verfügung gestellt. Die Frist für die umfassende Bewerbung endet am 27. August 2020.

Berücksichtigung der Vielfalt

Bei der Auswahl wird auf Ausgewogenheit hinsichtlich Region, Mischung Stadt/Land, Größe und Art der Lokalverwaltung und Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung geachtet. Ferner geht es bei der Zusammensetzung der Gruppe auch um gemeinsame Interessengebiete, Spielraum für das Lernen voneinander und die Unterstützung füreinander sowie um Innovationspotenzial. Sollten mehrere Bewerbungen aus demselben Land in der engeren Auswahl sein, werden die nationalen Kontaktstellen (POCs) und Multi-Stakeholder-Foren (MSFs) dazu befragt, welche Örtlichkeiten das größte Potenzial haben, ihren Partnern Vorbild und Inspiration zu sein. Soweit durchführbar wird ein gemeinschaftliches Vorge-hen empfohlen (wenn sich beispielsweise Gebietseinheiten innerhalb einer Region oder Provinz bewerben, könnten ihre Bewerbungen zu einer zusammengeführt werden).

Entscheidungsprozess

Verantwortlich für die Sichtung aller eingehenden EOIs hinsichtlich der vorstehend beschriebenen Auswahlkriterien ist die OGP-Unterstützungseinheit (SU). Aus dieser Liste aller eingegangenen EOIs bewertet das Auswahlkomitee (SC) alle infrage kommenden EOIs anhand der Kriterien und vergibt bis zu vier Punkte. Bewerber, die mindestens 75 % der Kriterien erfüllen, werden zur Abgabe einer umfassenden Bewerbung aufgefordert, sofern nicht im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung Risiken einer Rufschädigung zutage treten.

Alle Bewerber, die in die engere Auswahl gelangt sind, werden eingeladen, eine umfassende Bewerbung einzureichen, die anhand der vorstehend beschriebenen Kriterien bewertet wird. Die dabei erzielten Punkte werden in der Endauswahl nicht die entscheidende Rolle spielen. Ausgewogenheit, Sorgfaltspflicht und Kompatibilität werden ebenfalls berücksichtigt.

Vorgesehen ist die Aufnahme von bis zu 50 neuen Mitgliedern, es wird jedoch einen Aufnahmespielraum von 10 bis 15 % für die Aufnahme von Kandidaten geben, die zwar den Kriterien entsprechen, aber hinsichtlich der Ausgewogenheit benachteiligt sind.

Chancen für alle Bewerber

Gebietskörperschaften, die 2020 nicht in die engere Wahl kommen, werden ausdrücklich eingeladen, an den Schulungsaktivitäten, Onlinediskussionen und sonstigen Maßnahmen von „OGP Local“ teilzunehmen. Die OGP-Unterstützungseinheit wird darüber hinaus Unterredungen mit den Bewerbern und den nationalen POCs und MSFs durchführen, um auszuloten, wie lokale Interessenten sich in nationale OGP-Prozesse einbringen können.

Sämtliche EOIs und umfassenden Bewerbungen werden online verfügbar gemacht, und die OGP wird zum Abschluss des Verfahrens Mitte September darüber informieren, wie die Auswahl zustande kam.

Bei Fragen zum Verfahren oder zum Formular wenden Sie sich bitte an die OGP unter local@opengovpartnership.org (auf Englisch).

Autor: OGP (dt. Übersetzung: Auswärtiges Amt im Auftrag des Bundeskanzleramtes). Version: 21. Mai 2020 (Übersetzung: 3. Juni)
Quelle: Original Artikel auf der Website der OGP

Fußnoten: [1] Organisationen der Zivilgesellschaft, Gemeindeorganisationen/-gruppen, Bürgerräte/-gruppen, von Bürgerinnen und Bürgern geführte gesellschaftliche Bewegungen, örtliche Handelskammern, Universitäten, Jugendräte/-gruppen usw.