Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die Internetseite www.open-government-deutschland.de
Barrierefreiheit dieser Internetseite
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie das Bundeskanzleramt sind bemüht, die Internetseite www.open-government-deutschland.de barrierefrei zugänglich zu machen. Rechtsgrundlage sind das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Mögliche Hürden wurden durch eine Prüfung dieser Internetseite anhand von Stichproben vom unabhängigen BITV-Test-Prüfverbund getestet. Geprüft wurden die Inhalte Startseite, Aktuelles, Kontakt, Zweiter Nationaler Aktionsplan, Zeitleiste und FAQ. Mit Stand vom 29. September 2021 ist diese Internetseite noch nicht vollständig BITV-konform. Wir arbeiten derzeit an einer Behebung der attestierten Hürden. Eine erneute Testung ist für 2022 angestrebt.
Diese Erklärung wurde am 25. Oktober 2019 erstellt und am 4. November 2021 aktualisiert.
Feedback und Kontakt
Sind Ihnen Mängel beim barrierefreien Zugang zu Inhalten von www.open-government-deutschland.de aufgefallen? Oder haben Sie Fragen zum Thema Barrierefreiheit? Dann können Sie sich gerne bei uns melden. Bitte benutzen Sie dafür das vorgesehene Feedback-Formular.
Sie können uns auch per Post oder telefonisch kontaktieren:
Bundeskanzleramt
Referat Digitaler Staat
Willy-Brandt-Str. 1
11012 Berlin
Bürgertelefon: 030 18 272-0 oder internetpost(at)bundesregierung.de (bitte angeben dass es sich um die Internetseite zu Open Government handelt)
Schlichtungsverfahren
Beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt es eine Schlichtungsstelle gemäß § 16 BGG. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen.
Sie können die Schlichtungsstelle einschalten, wenn Sie mit den Antworten aus der oben genannten Kontaktmöglichkeit nicht zufrieden sind. Dabei geht es nicht darum, Gewinner oder Verlierer zu finden. Vielmehr ist es das Ziel, mit Hilfe der Schlichtungsstelle gemeinsam und außergerichtlich eine Lösung für ein Problem zu finden.
Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Sie brauchen auch keinen Rechtsbeistand.
Auf der Internetseite der Schlichtungsstelle finden Sie alle Informationen zum Schlichtungsverfahren. Dort können Sie nachlesen, wie ein Schlichtungsverfahren abläuft und wie Sie den Antrag auf Schlichtung stellen. Sie können den Antrag auch in Leichter Sprache oder in Deutscher Gebärdensprache stellen.
Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter folgender Adresse:
Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 18 527-2805
Fax: +49 (0)30 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de