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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 30. August 2023 auf Schloss Meseberg den Vierten Nationalen Aktionsplan (NAP)  2023-2025 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der OGP teil und tritt damit national wie international zusammen mit 76 weiteren Staaten für Open Government ein. Im Mittelpunkt steht die Stärkung von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. 

In diesem vierten NAP skizziert die Bundesregierung ihre Politik in Bezug auf ein offenes Regierungshandeln. Er enthält auch elf Selbstverpflichtungen von neun Bundesressorts. Um Transparenz geht es bei der Rüstungsexportkontrolle, Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, dem Gleichwertigkeitsbericht und einem Bundestransparenzgesetz. Die Stärkung von Partizipation und Teilhabe ist Thema bei Bürgergesprächen zur Außenpolitik, der zukunftsfähigen Landwirtschaft sowie Aktionsplänen gegen Wohnungsnot und für Neue Chancen für Kinder. Daten des öffentlichen Einkaufs und zur Umwelt werden nutzbar gemacht und die Nachhaltigkeitsziele bei der Gesetzesvorbereitung stärker berücksichtigt. Hinzu kommen vier Selbstverpflichtungen, die von den Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beigesteuert wurden und sich mit offenen Daten sowie der Digitalisierung der Verwaltung befassen. Der Aktionsplan zeigt erneut die Vielfalt an Vorhaben, bei denen die o.g. Prinzipien zur Anwendung kommen.

Nachstehend kann der Vierte NAP abgerufen werden.

Die englische Übersetzung ist seit 4. Dezember verfügbar. Eine Darstellung der Verpflichtungen inklusive Umsetzungsmonitoring auf der Website ist verfügbar und wird kontinuierlich aktualisiert.