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Die öffentliche Hand ist oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würde intransparent und ineffizient mit Steuergeldern umgehen. Die öffentlich kommunizierten absoluten Zahlen, oft im Millionen- oder Milliardenbereich, sind für viele Menschen schwer einzuordnen. Auch abstrakte Prozentwerte tragen nicht immer zu einem besseren Verständnis bei. Der Bezug zwischen den Steuergeldern, die sie zum Haushalt beitragen und den Leistungen, die die öffentliche Hand erbringt, ist für viele Menschen schwer herzustellen. Auch wenn sämtliche Daten über die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts veröffentlicht werden, geschieht dies noch viel zu oft in Form von starren Druckerzeugnissen, versteckt in PDF-Dokumenten oder im Idealfall offenen Datensätzen, mit denen aber nur Experten umgehen können. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es trotz dieser Transparenz noch sehr aufwendig, die Verwendung ihrer Steuergelder nachzuvollziehen.

Schleswig-Holstein wird eine Online-Plattform einrichten, in der den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltsdaten niedrigschwellig und interaktiv nähergebracht werden. Neben typischen Diagrammdarstellungen ist auch eine Darstellung „Runterbrechung pro Kopf“ geplant, in der die Nutzenden ihren eigenen, theoretischen Anteil an bestimmten Ausgabenposten (wie z.B. „Bildung“ oder „Küstenschutz“) einsehen können.

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten durch diese niedrigschwellige, interaktive Visualisierung von Haushaltsdaten die Gelegenheit, sich ein umfassendes Bild von der Verwendung ihres (Steuer-)Beitrags zu machen. Das Einbeziehen bestimmter Kommunen wird zum besseren Verständnis beitragen. Diskussionen über vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern werden dadurch versachlicht und den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien oder anderen Akteuren ein Instrument an die Hand gegeben, um beispielsweise Falschbehauptungen schnell überprüfen zu können.

Durch dieses Projekt wird die Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder gestärkt. Durch den vereinfachten Zugang zu Haushaltsinformationen werden Regierende auf Landesebene sowie die kommunale Selbstverwaltung von einer größeren Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern in ihren Haushaltsentscheidungen kontrolliert. Kritik an (haushaltspolitischen) Entscheidungen wird so auf dem Fundament von Daten und Fakten stattfinden und die Demokratie in Schleswig-Holstein dadurch gestärkt.

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: 

Umsetzung laut NAP: Juli 2023 – September 2023

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: 

Umsetzung laut NAP: September 2023 – Anfang 2024

Aktueller Status: Verzögert. 

Details: Umsetzung des Meilensteins innerhalb der Laufzeit des 4. NAP nicht gefährdet.

Umsetzung laut NAP: 1. Quartal 2024 – 2. Quartal 2024

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: 

Umsetzung laut NAP: 3. Quartal 2024 – 1. Quartal 2025