Vierter Nationaler Aktionsplan | Verpflichtung 13
Schleswig-Holstein wird eine Online-Plattform einrichten, in der den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltsdaten niedrigschwellig und interaktiv nähergebracht werden. Die Visualisierung von Haushaltsdaten ermöglicht ein umfassendes Bild von der Verwendung der (Steuer-)Beiträge. Auch einige Kommunen werden einbezogen.
Lübeck, Holstentor (Schleswig-Holstein)
Foto: Lizenzfrei (CC 0)
Steckbrief
Umsetzungszeitraum im 4. NAP: Juni 2023 – Juni 2025
Federführung: Land Schleswig-Holstein, Staatskanzlei
Die öffentliche Hand ist oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würde intransparent und ineffizient mit Steuergeldern umgehen. Die öffentlich kommunizierten absoluten Zahlen, oft im Millionen- oder Milliardenbereich, sind für viele Menschen schwer einzuordnen. Auch abstrakte Prozentwerte tragen nicht immer zu einem besseren Verständnis bei. Der Bezug zwischen den Steuergeldern, die sie zum Haushalt beitragen und den Leistungen, die die öffentliche Hand erbringt, ist für viele Menschen schwer herzustellen. Auch wenn sämtliche Daten über die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts veröffentlicht werden, geschieht dies noch viel zu oft in Form von starren Druckerzeugnissen, versteckt in PDF-Dokumenten oder im Idealfall offenen Datensätzen, mit denen aber nur Experten umgehen können. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es trotz dieser Transparenz noch sehr aufwendig, die Verwendung ihrer Steuergelder nachzuvollziehen.
Schleswig-Holstein wird eine Online-Plattform einrichten, in der den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltsdaten niedrigschwellig und interaktiv nähergebracht werden. Neben typischen Diagrammdarstellungen ist auch eine Darstellung „Runterbrechung pro Kopf“ geplant, in der die Nutzenden ihren eigenen, theoretischen Anteil an bestimmten Ausgabenposten (wie z.B. „Bildung“ oder „Küstenschutz“) einsehen können.
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten durch diese niedrigschwellige, interaktive Visualisierung von Haushaltsdaten die Gelegenheit, sich ein umfassendes Bild von der Verwendung ihres (Steuer-)Beitrags zu machen. Das Einbeziehen bestimmter Kommunen wird zum besseren Verständnis beitragen. Diskussionen über vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern werden dadurch versachlicht und den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien oder anderen Akteuren ein Instrument an die Hand gegeben, um beispielsweise Falschbehauptungen schnell überprüfen zu können.
Durch dieses Projekt wird die Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder gestärkt. Durch den vereinfachten Zugang zu Haushaltsinformationen werden Regierende auf Landesebene sowie die kommunale Selbstverwaltung von einer größeren Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern in ihren Haushaltsentscheidungen kontrolliert. Kritik an (haushaltspolitischen) Entscheidungen wird so auf dem Fundament von Daten und Fakten stattfinden und die Demokratie in Schleswig-Holstein dadurch gestärkt.
Zusätzliche Informationen
Meilensteine und Monitoring
Mit Ende der Laufzeit im Sommer 2025 gilt der 4. NAP als umgesetzt. Eine weitere Aktualisierung dieses Steckbriefes erfolgt nicht.
Die nachfolgenden Informationen zum Umsetzungsstand werden regelmäßig aktualisiert. Bitte ausklappen für Details.
Aktueller Status: Umgesetzt.
Details:
Umsetzung laut NAP: Juli 2023 – September 2023
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details:
Umsetzung laut NAP: September 2023 – Anfang 2024
Aktueller Status: Verzögert.
Details: Umsetzung des Meilensteins innerhalb der Laufzeit des 4. NAP nicht gefährdet.
Umsetzung laut NAP: 1. Quartal 2024 – 2. Quartal 2024
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details:
Umsetzung laut NAP: 3. Quartal 2024 – 1. Quartal 2025
Kontaktinformationen und Sonstiges
Zuständige Organisationseinheit: Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Jesper Zedlitz (opengovernment@lr.landsh.de)
Andere beteiligte Akteure (staatl.): Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Amt Hüttener Berge, Hansestadt Lübeck, Stadt Norderstedt, Stadt Rendsburg
Fundstelle im 4. NAP (PDF): Seite 42-43.
Zuletzt aktualisiert: 19.12.2025
Dieses Vorhaben ist eine Maßnahme des Landes Schleswig-Holstein. Die Maßnahmen der Länder sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Beschlusses der Bundesregierung, anders als die sonstigen Inhalte dieses Aktionsplans. Sie waren Gegenstand einer Entscheidungsfindung in den jeweiligen Ländern.