Vierter Nationaler Aktionsplan | Verpflichtung 2
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank einrichten, in der Genehmigungsdaten der Rüstungsexportkontrolle veröffentlicht werden. Damit wird der bislang zweimal jährlich vorgelegte Bericht über die Rüstungsexportpolitik ergänzt.
Militärtransport (Symbolbild)
Foto: WorldInMyEyes bei Pixabay
Steckbrief
Umsetzungszeitraum im 4. NAP: Sommer 2023 – Sommer 2025
Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist ein Thema von hohem politischem und gesellschaftlichem Interesse. Durch Transparenz über ihre Rüstungsexportentscheidungen schafft die Bundesregierung die Grundlage für eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte in der Öffentlichkeit. Hierzu legt sie bereits zweimal jährlich einen Bericht über ihre Rüstungsexportpolitik vor, ergänzend werden Pressemitteilungen zu Quartalswerten veröffentlicht. So informiert sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über die deutsche Rüstungsexportpolitik und die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Berichtszeitraum.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Berichterstattung über Rüstungsexportentscheidungen zukünftig noch transparenter zu gestalten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beabsichtigt, über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank einzurichten, in der Genehmigungsdaten der Rüstungsexportkontrolle veröffentlicht werden. Ausgangspunkt ist das Vorhaben des Koalitionsvertrags, den Rüstungsexportkontrollbericht transparent zu gestalten.
Durch die Einrichtung einer öffentlich abrufbaren Online-Datenbank zu Genehmigungsdaten der Rüstungsexportkontrolle wird die Transparenz in der Rüstungsexportpolitik über das derzeitige Maß hinaus weiter gesteigert. Interessierten Beteiligten stehen dann aktuelle, selbst recherchierbare und damit insgesamt verbesserte und umfangreichere Informationen für diesen Politikbereich zur Verfügung.
Mit der Online-Datenbank wird das Maß der Information der Bundesregierung über ihre Rüstungsexportentscheidungen erhöht und ein Beitrag zu mehr Transparenz geleistet.
Zusätzliche Informationen
Die Bundesregierung hat in ihrer am 5. Juli 2024 im Rahmen der regierungsseitigen Einigung zum Haushalt im Kabinett beschlossenen Wachstumsinitiative die Einrichtung der Online-Datenbank bekräftigt.
Meilensteine und Monitoring
Die nachfolgenden Informationen zum Umsetzungsstand werden regelmäßig aktualisiert. Bitte ausklappen für Details.
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details: -
Umsetzung laut NAP: Mai 2023 – Oktober 2023
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details: Das BAFA hat bereits ein Kurzkonzept zum Aufbau und zur Funktionsweise der Datenbank vorgelegt, das derzeit geprüft wird.
Umsetzung laut NAP: Oktober 2023 – Dezember 2023
Aktueller Status: -
Details: -
Umsetzung laut NAP: bis Ende der laufenden Legislaturperiode
Aktueller Status: -
Details: -
Umsetzung laut NAP: bis Ende der laufenden Legislaturperiode
Kontaktinformationen und Sonstiges
Zuständige Organisationseinheit: BMWK, Referat EC4-R, Buero-EC4-R@bmwk.bund.de
Andere beteiligte Akteure (staatl.): BAFA
Fundstelle im 4. NAP (PDF): Seite 20-21.
Zuletzt aktualisiert: 05.09.2024