Hinweis zum Datenschutz

Das Open-Data-Gesetz (§ 12a E-Government Gesetz, kurz EGovG) bildet eine wichtige Grundlage für die aktive Bereitstellung offener Daten durch die Behörden der Bundesverwaltung.

Derzeit fehlt es allerdings an einem zentralen Nachschlagewerk, das Übersicht darüber schafft, an welcher Stelle Daten in welcher Form durch öffentliche Institutionen vorgehalten werden. Datenbestände, insbesondere der Bundesbehörden, besser nutzbar zu machen, setzt im ersten Schritt eine gute Kenntnis der Bestandsdaten voraus. Eine systematische Erfassung und Bewertung von unterschiedlich vorgehaltenen Datensätzen und deren „Open-Data-Tauglichkeit“ sowie der notwendige systematische, behördenübergreifende und intersektorale fachliche Austausch über offene Daten werden dadurch erschwert. Zudem behindert diese Situation die systematische Umsetzung einer Offenlegung im Sinne von § 12a EGovG.

Mit der Entwicklung einer Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) soll die Registerlandschaft in Deutschland in Gestalt eines Metadatenkatalogs möglichst vollständig und detailliert beschrieben werden. Zu diesem Zweck werden die Datenbestände ausschließlich anhand ihrer Metadaten (die VIP enthält keine Einzeldaten und hat auch keinen Zugriff darauf) und weiterer Merkmale der Registerführung, z. B. Zugriffsbeschränkungen, dargestellt. Die öffentlich zugänglichen Informationen zu den jeweiligen Datenbeständen werden durch die VIP aufbereitet, durch weitere Quellen ergänzt und durch eine Suchfunktion nutzerfreundlich auffindbar gemacht. Eine Qualitätssicherung der Angaben erfolgt im Austausch mit den fachlich zuständigen Stellen. Auf Basis eines zu erarbeitenden Konzepts zur Erweiterung der VIP-Einträge um einen „Open-Data Prüfstand“ soll künftig anhand von einheitlichen Kriterien, z. B. inhaltliche und technische Aspekte, die „Open Data-Tauglichkeit“ von Verwaltungsdatenbeständen dargestellt werden. Angaben zu Aspekten wie der Qualität der Datenbestände oder existierenden Zugriffsbeschränkungen sind bereits auf der VIP vorhanden. Eine weitere Beratung von interessierten Stellen kann darauf aufbauend bspw. von der ebenfalls im Statistischen Bundesamt geplanten Datentransparenzstelle (DTS) erfolgen, die Datenkompetenz bzw. Data Literacy bei den datenhaltenden Stellen ebenso wie bei den Datennutzenden in Wissenschaft und Politik fördert, sowie durch das Kompetenzzentrum Open Data beim Bundesverwaltungsamt (CCOD BVA).

Die VIP schafft Wissen darüber, welche Daten an welcher Stelle in der Verwaltung vorliegen. Die VIP bereitet die hierzu vorliegenden Informationen auf und ermöglicht so einen zielgerichteten Dialog mit den registerführenden Stellen, ohne den Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse zu gefährden. In einer weiteren Ausbaustufe kann die VIP als Plattform für einen Austausch zur „Open-Data Tauglichkeit“ von Verwaltungsdatenbeständen dienen, indem beispielsweise Angaben zur Datenqualität und passenden Ansprechpartnern ergänzt werden. (Auch die verwaltungsinterne „Kommentierung“ von Datenbeständen soll zu diesem Zwecke ermöglicht werden). Dabei soll die VIP – u. a. im Austausch mit dem CCOD, DTS, dem GovData-Portal und anderen Stakeholdern - zur Versachlichung und dem Wissensaustausch beitragen und eine Grundlage für die Formulierung von Datenbedarfen schaffen. Die VIP stärkt auch die Position der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz von deren Daten, denn sie gibt einen Überblick, welche Informationen staatliche Stellen vorhalten,
woher sie stammen und zu welchem Zweck diese genutzt werden. Somit macht die VIP die Registerlandschaft transparenter, ermöglicht die Identifizierung von doppelter Datenhaltung und führt zu mehr Datensparsamkeit.

Die VIP schafft für alle Interessierten Transparenz über die in der öffentlichen Verwaltung systematisch geführten Datenbestände. Die Katalogisierung der Verwaltungsdaten erhöht das Vertrauen in den sparsamen und sicheren Umgang mit persönlichen Daten durch die öffentliche Hand.

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Es wurden erste Gespräche mit Akteuren aus der Fach- und Nutzergemeinde geführt. Weitere Gespräche befinden sich in der Vorbereitung und sollen nach Möglichkeit noch dieses Jahr stattfinden. Im ersten Quartal 2022 soll ein umfassendes Bild über die Anforderungen an eine Erweiterung der VIP um einen Open-Data Prüfstand vorliegen.

Da die Angebote einer erweiterten VIP in enger Abstimmung mit dem CCOD zu entwickeln sind, werden weitere Gespräche mit Akteuren aus der Fach- und Nutzergemeinde parallel zu der Abstimmung in Q 2/2022 stattfinden.

Die Erkenntnisse der Konsultation fließen in die Erweiterung der VIP um Open-Data-relevante Informationen ein. Feedback der Fach- und Nutzergemeinde wird auch zukünftig in die laufende Evaluierung eingehen.

Umsetzung laut NAP: Quartal 4 / 2021 bis Quartal 1 / 2022

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Der Abstimmungsprozess mit dem CCOD wurde begonnen. Das Konzept und der Plan zum weiteren Vorgehen sind erstellt und wurden den Open-Data-KoordinatorInnen auf Ressortebene auf ihrer 1. Ressortübergreifenden Koordinationsrunde Ende 2022 vorgestellt.

Umsetzung laut NAP: Quartal 1 / 2022 bis Quartal 2 / 2022

Aktueller Status: Umgesetzt.

Änderungen am Meilenstein: Eine Abfrage zur Vervollständigung und Qualitätssicherung der Einschätzung zur Open Data-Tauglichkeit von Verwaltungsdatenbeständen auf Bundesebene wurde bei den betroffenen registerführenden Stellen des Bundes vorgenommen. Die Rückmeldungen wurden bewertet und eingearbeitet. Eine Veröffentlichung auf der VIP erfolgt Ende September 2023.

Umsetzung laut NAP: Quartal 2 / 2022 bis Quartal 4 / 2022 (neu: Quartal 2 / 2023)