Dritter Nationaler Aktionsplan | Verpflichtung 6.8
Der Spurenstoffdialog soll im Umweltbundesamt verstetigt werden. Betroffene Stakeholder (beispielsweise Produkthersteller, Landwirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Bundesländer) sollen potentielle Maßnahmen voranbringen, um den Eintrag von Spurenstoffen in unsere Gewässer zu reduzieren.
Steckbrief
Umsetzungszeitplan im 3. NAP: 1. Oktober 2021 – 30. September 2023
Federführung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz / Umweltbundesamt
Rückstände von Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Bioziden und anderen Chemikalien in unseren Gewässern können schon in geringen Konzentrationen Wirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben, was ein frühzeitiges Gegensteuern u. a. zum Schutz der Trinkwasserversorgung erfordert. Die Vielfalt der Eintragspfade von Spurenstoffen erschwert eine „one size fits all“ Lösung. Somit stößt auch staatliche Regulierung hier an Grenzen. Diese Erkenntnis führte zur Etablierung des Projektes „Spurenstoffdialog“, in dessen Rahmen folgende Maßnahmen erfolgten: Expertengremium zur Bewertung relevanter Spurenstoffe, Runde Tische, Informationskampagnen und Orientierungsrahmen zur weitergehenden Abwasserbehandlung. Die Akteure stammten im Wesentlichen aus den Bereichen Hersteller relevanter Produkte (einschließlich Wirtschaftsverbände), Wasserwirtschaft, Bundesländer/Umweltverwaltung und Umweltverbände/Zivilgesellschaft. Die Pilotphase des Projektes endete im Frühjahr 2021.
Der aus der Pilotphase des „Spurenstoffdialogs“ entstandene Prozess soll verstetigt werden und wurde am 22. März 2021 dem Spurenstoffzentrum im Umweltbundesamt zur weiteren Begleitung übertragen. In einem fortan vom Spurenstoffzentrum fachlich geleiteten Prozess, dem Spurenstoffdialog, sollen die betroffenen Stakeholder (beispielsweise Hersteller, Anwender, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Bundesländer) alle potentiellen Maßnahmen diskutieren, um den Eintrag von Spurenstoffen in die aquatische Umwelt zu vermindern – sowohl an der Quelle bei Herstellung, Verarbeitung und Konsum als auch „End-of-Pipe“ in der Abwasserreinigung. Gemeinsam werden relevante Stoffe ausgewählt, Hersteller erarbeiten dazu als Ausdruck ihrer „corporate social responsibility“ an Runden Tischen Selbstverpflichtungen, andere Stakeholder konzipieren Informationskampagnen, Bundesländer wählen Kläranlagen aus, die mit verbesserter Reinigungstechnik zur Spurenstoffelimination ausgestattet werden sollen. Für alle diese Maßnahmen werden Daten und Informationen zu Stoffeigenschaften, Eintragspfaden, Funden in den Gewässern und Reinigungstechnologien bereitgestellt und veröffentlicht.
Der beim Spurenstoffzentrum des Umweltbundesamtes neu eingerichtete Spurenstoffdialog knüpft an die positiven Ergebnisse der Pilotphase des Projektes „Spurenstoffdialog“ an und etabliert das Thema als neue Daueraufgabe. Im Rahmen der Pilotphase gab es noch keine konkreten Reduzierungsmaßnahmen. Diese werden jetzt im Zuge der Verstetigung erwartet. Zusätzliche Informationskampagnen zu Reduzierungsmöglichkeiten sollen gestaltet werden. Aus den Erkenntnissen kann der Gesetzgeber weiteren Handlungsbedarf für die Bereiche ableiten, in denen der Spurenstoffdialog nicht zu der notwendigen Eintragsreduzierung führt.
Partizipation ist der Kern des vom Spurenstoffzentrum zu begleitenden Spurenstoffdialogs. Die angestoßenen Beteiligungsprozesse bieten ein Höchstmaß an Transparenz, da alle betroffenen Stakeholder daran mitwirken. Die Vorgehensweise ist sektorübergreifend und soll auch neue Zielgruppen erschließen.
Zusätzliche Informationen
- Europabezug: European Green Deal, insbesondere seiner Zero Pollution Ambition sowiealle stoffrechtlichen Regelungen der EU wie die REACH-Verordnung 1907/2006, die Pflanzenschutzmittelverordnung 1107/2009 und die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EC.
- Nachhaltige Entwicklungsziele: SDG 6 (Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen).
Meilensteine und Monitoring
Die nachfolgenden Informationen zum Umsetzungsstand werden regelmäßig aktualisiert. Bitte ausklappen für Details.
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details: Aufgrund von Verzögerungen bei der Besetzung der Stellen im Spurenstoffzentrum des Bundes liegt die Umsetzung ca. 11 Monate hinter dem Zeitplan. Aus den Runden Tischen zu Diclofenac und den Röntgenkontrastmitteln gibt es Ergebnisberichte zu abgestimmten Maßnahmen wie z.B. verschiedene Veröffentlichungen in medizinischen Zeitschriften und den Leuchtturmprojekten zur Umsetzung der Nutzung von Urinsammelbehältern in Krankenhäusern
(www.dialog-spurenstoffstrategie.de).
Der Ergebnisbericht zum Runden Tisch Benzotriazol wird zur Zeit finalisiert und voraussichtlich noch im 2. Quartal 2023 veröffentlicht. Das Gremium für die Relevanzentscheidung der Spurenstoffe wurde neu benannt und hat seit Oktober 2022 drei Mal getagt. Fünf Spurenstoffe wurden als relevant bewertet. Eine Veröffentlichung der Kurzdossiers und der Entscheidungen ist erfolgt auf www.umweltbundesamt.de/relevante-spurenstoffe?parent=98021.
Der Ergebnisbericht zum Runden Tisch Benzotriazol wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Nach einem neuen Bewertungsansatz der Zeitschrift Stiftung Warentest führt nun die Verwendung von Benzotriazol in Geschirrspülmaschinenmittel zu einer Abwertung des Gesamturteils (Spülmaschinentabs im Test: Sauber und günstig spülen | Stiftung Warentest). Diese Bewertung ist ein positiver Anreiz für die Hersteller, ihre Rezepturen anzupassen und auf die Verwendung von Benzotriazol zu verzichten.
Ein neuer Runder Tisch zur Industriechemikalie Sulfamidsäure startet mit der fachlichen Begleitung durch das Spurenstoffzentrum am 18.09.2023.
Das Gremium für die Relevanzentscheidung der Spurenstoffe wurde neu benannt und hat seit Oktober 2022 vier Mal getagt. Für das kommende Jahr 2024 sind bereits vier Sitzungen geplant. Acht Spurenstoffe wurden als relevant bewertet. Eine Veröffentlichung der Kurzdossiers und der Entscheidungen ist erfolgt auf https://www.umweltbundesamt.de/relevante-spurenstoffe?parent=98021.
Umsetzung laut NAP: Oktober 2021 bis Oktober 2022
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details: Eine Evaluierung der Runden Tische hat mit Teilnehmenden dieser am 04.03.22 stattgefunden. Dieses wichtige Feedback wird zukünftig vom Spurenstoffzentrum bei der Durchführung neuer Runder Tische berücksichtigt.
Am 22.03.22 fand anlässlich des Weltwassertages die Bilanzveranstaltung der Spurenstoffstrategie des Bundes statt (Pressemitteilung). Eine weitere Veranstaltung mit den Stakeholdern fand am 19.04.2023 statt. Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann hat die Veranstaltung eröffnet. Im Folgenden wurden die bisherigen Arbeiten des Spurenstoffzentrums, des Gremiums zur Bewertung der Relevanz von Spurenstoffen und aktuellen Stände der Umsetzung der Maßnahmen aus den drei Runden Tischen Diclofenac, Röntgenkontrastmittel und Benzotriazol vorgestellt. Weiterhin wurden anstehende Aktivitäten der Bundesländer und der Spurenstoffstrategie diskutiert. Die Veranstaltung „Zukunftsplattform des Spurenstoffzentrum – Gemeinsam für saubere Gewässer“ findet am 16. Und 17.10.2023 statt. Die Veranstaltung soll zum Austausch und Vernetzung der Stakeholder in der Spurenstoffthematik dienen. Als Rednerinnen sprechen unter anderem die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes Lilian Busse. Die Stakeholder haben die Möglichkeit, die Veranstaltung aktiv mitzugestalten durch Diskussionen an Gesprächsinseln und Präsentationen in der Begleitausstellung. Die Vernetzungsveranstaltung soll zum Zweck der Verstetigung des Spurenstoffdialogs fortan jährlich stattfinden. Neben den Veranstaltungen erfolgen auch gezielt Treffen zur Verstetigung des Spurenstoffdialogs mit Stakeholdern: Dieser Dialog fand beispielsweise im Juni 2023 mit der Wasserwirtschaft vertreten durch den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und im September 2023 mit der Industrie vertreten durch den Bundesverband der Deutscher Industrie e. V. (BDI) und dem Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) statt
Umsetzung laut NAP: Oktober 2022 bis Oktober 2023
Kontaktinformationen und Sonstiges
Zuständige Organisationseinheit: Spurenstoffzentrum des Bundes im Umweltbundesamt (E-Mail: spurenstoffzentrum@uba.de)
Andere beteiligte Akteure (staatl.): BMUV
Andere beteiligte Akteure: Verbände der Wasserwirtschaft, Chemie- und Pharmaindustrie, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Umweltverbände; Wissenschaft, Behördenvertreter.
Fundstelle im 3. NAP (PDF): Seite 39 – 40.
Zuletzt aktualisiert: 20.09.2023