Dritter Nationaler Aktionsplan | Verpflichtung 7.2
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Freie Hansestadt Bremen werden einen zentralen nationalen Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben einrichten. Der BKMS soll die Auftrags- und Vergabebekanntmachungen in einem einheitlichen Datenstandard von möglichst allen Bekanntmachungsplattformen entgegennehmen, auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen sowie jederzeit für individualisierbare Recherchen durch Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger bereitstellen, auch als Open Data (OCDS).
Steckbrief
Umsetzungszeitplan im 3. NAP: Juni 2020 – Dezember 2022
Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat / Beschaffungsamt des BMI, Freie Hansestadt Bremen
Auftragsbekanntmachungen durch öffentliche Auftraggeber erfolgen derzeit über eine Vielzahl von Vergabeplattformen unterschiedlicher Betreiber, die i. d. R. nicht interoperabel gestaltet sind. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen für die Teilnahme an Vergabeverfahren bei einer Vielzahl von öffentlichen Vergabe- und Ausschreibungsplattformen recherchieren müssen, um Kenntnis über geeignete Ausschreibungen zu erhalten. Die Konsequenz dieser heterogenen Informationsbereitstellung ist, dass in der Praxis nicht die beabsichtigte Transparenz erzeugt wird. Dies kann dazu führen, dass weniger Angebote in einem Vergabeverfahren abgegeben werden und ein weniger ausgeprägter Wettbewerb stattfindet, der letztlich zu teuren Beschaffungen führen kann.
Die vor Kurzem in Betrieb gegangene Vergabestatistik schafft zwar eine valide Datenbasis, die es erstmals erlauben wird, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen flächendeckend verlässlich zu bemessen. Um Rückschlüsse auf einzelne Auftrags- bzw. Konzessionsgeber, Bieter oder Auftrags- bzw. Konzessionsnehmer zu vermeiden, werden diese statistischen Daten anonymisiert mittels komprimierter Informationen und Analysen über bereits durchgeführte Vergabeverfahren veröffentlicht.
Es werden Daten und Informationen zu beabsichtigten oder durchgeführten öffentlichen Beschaffungen zentral und standardisiert erfasst und bereitgestellt. Hierfür wird ein nationaler Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben mit normierten Datenfeldern für öffentliche Aufträge eingerichtet. Die normierten Datenfelder basieren auf den Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung zu elektronischen Formularen (eForms) für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die Bekanntmachungsverpflichtung basiert auf den EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe. Der BKMS soll die Auftrags- und Vergabebekanntmachungen in einem einheitlichen Datenstandard, dem XÖV-Standard, von möglichst allen Bekanntmachungsplattformen entgegennehmen, auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen sowie individualisierbare Recherchen durch Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Es wird zudem eine Funktion bereitgestellt, mit der Unternehmen den Datenbestand des BKMS einfach durchsuchen können. Zudem werden mittels eForms im BKMS bereitgestellte Daten zu beabsichtigten oder durchgeführten öffentlichen Beschaffungen als offene Daten (Open Data) bereitgestellt, eine Datenbereitstellung im Open Contracting Data Standard (OCDS) wird angestrebt.
Unternehmen wird der Zugang zu Vergabeverfahren erleichtert und die Wettbewerbsmöglichkeiten werden verbessert. Mit der Einführung der eForms wird eine strukturierte einheitliche Datenbasis geschaffen, mit der auch ein strategisches Controlling für den öffentlichen Einkauf ermöglicht wird. Die systematische und einheitliche Datenverwaltung und Bereitstellung als Open Data kann perspektivisch auch auf Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeweitet werden.
Mit den Projektergebnissen wird Transparenz zu öffentlichen Vergabe- und Beschaffungsvorgängen geschaffen. Für Unternehmen und Bürgerinnen wie Bürger sind diese Informationen dann einfacher zugänglich. Mit einheitlich gestalteten eForms wird die Bereitstellung der Daten im Open Contracting Data Standard angestrebt. Dies zahlt auf die Ziele von Open Contracting ein. Das Projekt setzt zudem Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftsablegung ein, indem es u. a. die technologische und datenstrukturelle Grundlage für ein umfassendes Monitoring schafft.
Zusätzliche Informationen
- Das Projekt ist Teil eines Kooperationsprojektes „Digitalisierung der Beschaffung – Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“, das unter der Federführung der Freien Hansestadt Bremen zusammen mit dem Bund (vertreten durch das BMI), den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) initiiert wurde. Im Auftrag des IT-Planungsrates, der auch die von den zugehörigen Teilprojekten im Wege verschiedener Einzelvorhaben geplanten Beiträge unterstützt, arbeitet die Kooperation u.a. an einer grundlegenden Neuausrichtung des bislang erfolglosen Fachstandards XVergabe (künftig abgelöst durch XBeschaffung).
- Es setzt die OZG-Geschäftslage „Ausschreibung und öffentliche Aufträge“ um. Die Projektergebnisse – insbesondere die nachnutzbar bereitzustellende Referenzlösung - dienen als Blaupause für andere Bedarfsträger des öffentlichen Sektors.
- Mit Aktualisierung vom 31.03.2022 wurde der Verpflichtung ein zusätzlicher Meilenstein eingefügt (Meilenstein 3), der vorherige Meilenstein 3 wird fortan als Meilenstein 4 geführt.
Meilensteine und Monitoring
Die nachfolgenden Informationen zum Umsetzungsstand werden regelmäßig aktualisiert. Bitte ausklappen für Details.
Aktueller Status: Abgeschlossen.
Details: Gemäß aktueller Entwicklungsplanung wird die vorhandene „Bestandslösung“ für Ausschreibungssuchen (siehe www.service.bund.de, Bereich „Ausschreibungen“) initial zum Aufbau des Suchdatenbestandes im BKMS genutzt, eine Anbindung erfolgt bis voraussichtlich Februar 2022.
Änderungen am Meilenstein: Umsetzung Dezember 2021 bis Q1/2022.
Umsetzung laut NAP: ab Q4/2021
Aktueller Status: Abgeschlossen.
Details: Durch den Projektträger (BMI und BeschA) wurde der vorgesehene Entwicklungsdienstleister vertraglich gebunden und das benötigte Budget zugeteilt sowie der Leistungsumfang und die priorisierte Abarbeitungsreihenfolge vereinbart. Die Entwicklung der zentralen IT-Funktionskomponente „BKMS“ schreitet planmäßig voran und wird fortlaufend nach anerkannten Verfahren bzw. Standards überwacht bzw. qualitätsgesichert.
Änderungen am Meilenstein: Umsetzung 11/2021 bis Q2/2022; Änderung von „... (Go-Live)“ in „..., zunächst als Pilot (zentrale IT-Backend-Komponente: „Bekanntmachungsservice“, BKMS)“.
Umsetzung laut NAP: ab Q4/2022
Aktueller Status: Abgeschlossen.
Details: Am 14.04.2022 ist der Vermittlungsservice in einer „Minimum Viable Product“-Konfiguration (MVP) produktiv gegangen, initial realisierte Funktionalitäten: Vergabesystem-Adapter, eForms-Konverter, Anbindung der Vergabeplattform Bremen, Anbindung des BKMS.
Der EfA-Vermittlungsservice konvertiert Bekanntmachungen des Bremer Vergabesystems in die aktuelle Version des Formates eForms und liefert diese an den BKMS.
Zum 30.06.2022 wurde der zweite Meilenstein (Abschluss der Phase der Referenzimplementierung) des Bremer EfA-Projektes erfolgreich abgeschlossen. Seit dem 01.07.2022 kann die weiterentwickelte Lösung durch die Bundesländer nachgenutzt werden. Die Anbindung weiterer Vergabesysteme wird aktuell durchgeführt. Die Konvertierung aller Dokumententypen in das Format eForms wird bis 12/2022 erwartet.
Änderungen am Meilenstein: Aktualisierung des Umsetzungsstatus.
Umsetzung: Beginn November 2021, Umsetzung bis Juni 2022
Aktueller Status: Abgeschlossen.
Details: Grundlegende Datenbereitstellung im OCDS-Format als Open Data seit Q4/2022 umgesetzt. Bis Ende 2023 erfolgt die weitere Qualitätssicherung und die Verbesserung des Datenzugangs durch die Bereitstellung weiterer Exportformate und Umsetzung des zukünftigen eForms-DE Standards.
Im Januar 2023 wurde die grundlegende Exportfähigkeit der im Bekanntmachungsservice vorhandenen Daten im OCDS-Format umgesetzt; eine entsprechende Prüfung ist durch die für den OCDS verantwortliche Organisation "Open Contracting Partnership" erfolgt. Nach Bereitstellung der grundlegenden Funktion zum Jahresanfang werden bis November 2023 weitere Qualitätsverbesserungen auf Basis der erhaltenen Empfehlungen der Open Contracting Partnership umgesetzt.
Umsetzung laut NAP: bis Q1/2023 (angestrebt)
Kontaktinformationen und Sonstiges
Zuständige Organisationseinheiten:
- BMI, Referat DGI5 Öffentliches Auftragswesen, Digitalisierung öffentlicher Einkauf (E-Mail: DGI5@bmi.bund.de)
- Freie Hansestadt Bremen, Der Senator für Finanzen, Referat 45 „Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen“ (E-Mail: digliu@finanzen.bremen.de)
Andere beteiligte Akteure (staatl.): Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, (Referat IB6), Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Abteilung Z); Land Nordrhein-Westfalen, Land Rheinland-Pfalz, FITKO/Kosit.
Andere beteiligte Akteure: Bundesdruckerei GmbH, Koordinierungsstelle für IT-Standards, Nortal AG, adesso SE.
Fundstelle im 3. NAP (PDF): Seite 45 – 46.
Zuletzt aktualisiert: 20.09.2023