Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Online-Partizipation

Viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wünschen sich mehr politische Teilhabe. Politik und Verwaltung reagieren darauf seit Jahren bereits durch ein wachsendes Angebot von Beteiligungsverfahren auf unterschiedlichen Ebenen. Das Internet bietet dabei die Chance, eine solche Teilhabe in Form von Online-Partizipation noch stärker zu ermöglichen.

In Nordrhein-Westfalen gab es in den vergangenen Jahren bereits einige Leuchtturmprojekte und verschiedene Aktivitäten zur frühzeitigen Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mit denen unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden konnten. Auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen verstärkt digitale Beteiligungsformen ein. Laut dem Monitor „Online-Partizipation“ des NRW-Forschungskolleg Online-Partizipation des Düsseldorf Institut für Internet und Demokratie (DIID) haben rund ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung gesammelt und Verfahren eingesetzt.

Dennoch ist Anzahl und die Qualität der Angebote auf Landes- und Kommunalebene insgesamt noch ausbaufähig. Bislang mangelt es insbesondere auch an einer zentralen Infrastruktur für die Durchführung von formellen und informellen Online- Beteiligungsverfahren, die von Landesbehörden und Kommunen genutzt werden kann und den Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zu Beteiligungsverfahren ermöglicht.

Erklärtes Ziel ist es, die Qualität der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, die Anzahl der Angebote im Land zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in sämtliche Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen.

Um dies zu erreichen, plant die Landesregierung die Einführung eines landesweiten Beteiligungsportals (www.beteiligung.nrw.de), welches eine Software des Freistaates Sachsen nachnutzt. Dieses ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich frühzeitig digital in verschiedenen Formen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Das Beteiligungsportal wird in enger Kooperation mit nordrhein-westfälischen Kommunen, Landesbehörden und dem Kooperationspartner Freistaat Sachsen bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Angestrebt wird eine breite Nutzung des technischen Tools, um Bürgerbeteiligung in nordrhein-westfälische Verwaltungsprozesse zu integrieren und zu verstetigen. Zur Einführung des Portals in den Behörden des Landes und der Kommunen sind landesweite Marketingmaßnahmen geplant (z. B. eine Roadshow in Kommunen). Für Anwenderinnen und Anwender sollen darüber hinaus offene Austausch- und Kontaktmöglichkeiten, wie z. B. die Einrichtung eines Beteiligungsstammtisches geschaffen werden. Weiterhin sollen gemeinsame Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl für formelle und informelle Verfahren entwickelt werden, um die Qualität von Beteiligungsverfahren zu verbessern.

Die Einführung des Beteiligungsportals stellt eine landesweite Infrastruktur dar, die alle Landesbehörden sowie Kommunen kostenlos zur Durchführung von formellen und informellen Beteiligungsverfahren nutzen können.

Damit ist es sowohl Behörden als auch Landkreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen möglich, eine breite Öffentlichkeit individuell und zielgerichtet in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Leitlinien für digitale Öffentlichkeitsbeteiligungen helfen, die Qualität von Online-Partizipation zu steigern und erleichtern den Beschäftigen der Verwaltung die Durchführung von Beteiligungsverfahren.

Die Herangehensweise, Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen mittels Online-Partizipation zu stärken, erhöht sowohl eine transparente, digitale sowie partizipative Verwaltungskultur. Zum einen bietet das zentrale Beteiligungsportal der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über Beteiligungsverfahren auf Landes- und Kommunalebene zu informieren, dies erhöht die Transparenz. Darüber hinaus gibt das Partizipationstool den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Dies führt zur Stärkung von demokratischen Werten, fördert die politische Akzeptanz und wirkt einer wachsenden Politikverdrossenheit entgegen. Durch Leitlinien zur Bürgerbeteiligung kann die Qualität von Online-Partizipation verbessert werden.

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: In Planung befindet sich aktuell z.B. die technische Einbindung des Servicekonto NRW zur Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern.

Es wurde eine Meldeplattform eingerichtet, über die Nutzerinnen und Nutzer Verbesserungsvorschläge und Wünsche für die Wei-terentwicklung des Portals einreichen können. Dort werden regel-mäßig auch die neuen Software-Releases veröffentlicht. Siehe Artikel.

Umsetzung laut NAP: fortlaufend

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: Ein erster Workshop für Anwender/innen aus Kommunen fand am 30. September 2021 statt.  

Die landesweite Einführung des Beteiligungsportals ist im Dezem-ber 2021 gestartet. Das Portal wird ab sofort allen Landesbehörden, Ministerien, Kreisen und Kommunen kostenlos zur Durchführung von Beteiligungsverfahren angeboten. 

Bereits für 57 Kommunen und Landesbehörden wurde ein eigenes Regional- bzw. Fachportal eingerichtet.

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis August 2023

Aktueller Status: Umsetzung erfolgt.

Details: Zum Start der landesweiten Einführung des Beteiligungsportals fand von Januar bis März 2022  eine Info-Veranstaltungsserie (Roadshow) statt. Insgesamt haben sich über 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei insgesamt drei Veranstaltungen über das neue Angebot informiert.

Am 21. Februar 2022 fand ein Go-Live-Event statt, bei dem das Portal der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dort wurden auch erste Verfahren vorgestellt, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. 

Weitere Informationen: 
open.nrw/info.beteiligung.NRW, open.nrw/Start-Beteiligung-NRW-PM und open.nrw/nrw_online-beteiligung

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis März 2022

Aktueller Status: In Vorbereitung.

Details: Umsetzungskonzept wird aktuell erarbeitet.  

Umsetzung laut NAP: Oktober 2021 bis März 2022

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: Seit Januar 2022 werden im Rahmen des IT-Fortbildungsprogramms regelmäßig Schulungen für Anwen-der/innen des Beteiligungsportals angeboten. Siehe Artikel.

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis August 2023

Aktueller Status: In Vorbereitung.

Details: Ein Umsetzungskonzept wird aktuell erarbeitet.  

Umsetzung laut NAP: fortlaufend