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Viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wünschen sich mehr politische Teilhabe. Politik und Verwaltung reagieren darauf seit Jahren bereits durch ein wachsendes Angebot von Beteiligungsverfahren auf unterschiedlichen Ebenen. Das Internet bietet dabei die Chance, eine solche Teilhabe in Form von Online-Partizipation noch stärker zu ermöglichen.

In Nordrhein-Westfalen gab es in den vergangenen Jahren bereits einige Leuchtturmprojekte und verschiedene Aktivitäten zur frühzeitigen Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mit denen unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden konnten. Auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen verstärkt digitale Beteiligungsformen ein. Laut dem Monitor „Online-Partizipation“ des NRW-Forschungskolleg Online-Partizipation des Düsseldorf Institut für Internet und Demokratie (DIID) haben rund ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung gesammelt und Verfahren eingesetzt.

Dennoch ist Anzahl und die Qualität der Angebote auf Landes- und Kommunalebene insgesamt noch ausbaufähig. Bislang mangelt es insbesondere auch an einer zentralen Infrastruktur für die Durchführung von formellen und informellen Online- Beteiligungsverfahren, die von Landesbehörden und Kommunen genutzt werden kann und den Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zu Beteiligungsverfahren ermöglicht.

Erklärtes Ziel ist es, die Qualität der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, die Anzahl der Angebote im Land zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in sämtliche Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen.

Um dies zu erreichen, plant die Landesregierung die Einführung eines landesweiten Beteiligungsportals (www.beteiligung.nrw.de), welches eine Software des Freistaates Sachsen nachnutzt. Dieses ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich frühzeitig digital in verschiedenen Formen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Das Beteiligungsportal wird in enger Kooperation mit nordrhein-westfälischen Kommunen, Landesbehörden und dem Kooperationspartner Freistaat Sachsen bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Angestrebt wird eine breite Nutzung des technischen Tools, um Bürgerbeteiligung in nordrhein-westfälische Verwaltungsprozesse zu integrieren und zu verstetigen. Zur Einführung des Portals in den Behörden des Landes und der Kommunen sind landesweite Marketingmaßnahmen geplant (z. B. eine Roadshow in Kommunen). Für Anwenderinnen und Anwender sollen darüber hinaus offene Austausch- und Kontaktmöglichkeiten, wie z. B. die Einrichtung eines Beteiligungsstammtisches geschaffen werden. Weiterhin sollen gemeinsame Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl für formelle und informelle Verfahren entwickelt werden, um die Qualität von Beteiligungsverfahren zu verbessern.

Die Einführung des Beteiligungsportals stellt eine landesweite Infrastruktur dar, die alle Landesbehörden sowie Kommunen kostenlos zur Durchführung von formellen und informellen Beteiligungsverfahren nutzen können.

Damit ist es sowohl Behörden als auch Landkreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen möglich, eine breite Öffentlichkeit individuell und zielgerichtet in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Leitlinien für digitale Öffentlichkeitsbeteiligungen helfen, die Qualität von Online-Partizipation zu steigern und erleichtern den Beschäftigen der Verwaltung die Durchführung von Beteiligungsverfahren.

Die Herangehensweise, Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen mittels Online-Partizipation zu stärken, erhöht sowohl eine transparente, digitale sowie partizipative Verwaltungskultur. Zum einen bietet das zentrale Beteiligungsportal der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über Beteiligungsverfahren auf Landes- und Kommunalebene zu informieren, dies erhöht die Transparenz. Darüber hinaus gibt das Partizipationstool den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Dies führt zur Stärkung von demokratischen Werten, fördert die politische Akzeptanz und wirkt einer wachsenden Politikverdrossenheit entgegen. Durch Leitlinien zur Bürgerbeteiligung kann die Qualität von Online-Partizipation verbessert werden.

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: Es wurde eine Meldeplattform eingerichtet, über die Nutzerinnen und Nutzer Verbesserungsvorschläge und Wünsche für die Weiterentwicklung des Portals einreichen können. Auf Basis dieser eingehenden Rückmeldungen wird das Portal in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Hessen fortlaufend optimiert. Auf der Meldeplattform werden die Nutzerinnen und Nutzer zudem regelmäßig über die neuen Software-Releases informiert. Siehe Artikel.
Beispielsweise wurde das Servicekonto NRW zur Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern technisch angebunden. Weiterhin wurde eine Integrationsmöglichkeit für Beteiligungen im Open.NRW-Portal geschaffen. Diese REST-Schnittstelle beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Open.NRW-Portal, sondern kann von jeder/jedem genutzt werden, um veröffentlichte Beteiligungsinhalte in externe Webauftritte zu integrieren. Technisch ermöglicht wurde außerdem die Umsetzung von OZG-Leistungen wie beispielsweise Raumplanung, Bauleitplanung, Mängelmelder. Mittels einer Open 311-Schnittstelle wurde außerdem ermöglicht, auf die Daten der Software zuzugreifen. Auch können in dem Portal Daten im XPlan-Standard hochgeladen werden. In Vorbereitung befindet sich die Abbildung kompletter Planfeststellungs- und Immissionsschutzgesetz-Workflows über das Beteiligungsportal.

Umsetzung laut NAP: fortlaufend

Aktueller Status: In Umsetzung.

Details: Die landesweite Einführung des Beteiligungsportals ist bereits im Dezember 2021 erfolgt. Seitdem wird das Portal allen Landesbehörden, Ministerien, Kreisen und Kommunen kostenlos zur Durchführung von Beteiligungsverfahren angeboten. Im Februar 2022 wurde das Beteiligungsportal landesweit den relevanten Akteuren und auch der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Bereits für 130 Kommunen und Landesbehörden wurde ein eigenes Regional- bzw. Fachportal eingerichtet. Bisher wurden 293 Beteiligungsverfahren durchgeführt und das Portal 741.282 aufgerufen (Stand: 13.01.2022).

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis August 2023

Aktueller Status: Umsetzung erfolgt.

Details: Zum Start der landesweiten Einführung des Beteiligungsportals fand von Januar bis März 2022  eine Info-Veranstaltungsserie (Roadshow) statt. Insgesamt haben sich über 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei insgesamt drei Veranstaltungen über das neue Angebot informiert.

Am 21. Februar 2022 fand ein Go-Live-Event statt, bei dem das Portal der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dort wurden auch erste Verfahren vorgestellt, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. 

Weitere Informationen: 
open.nrw/info.beteiligung.NRW, open.nrw/Start-Beteiligung-NRW-PM und open.nrw/nrw_online-beteiligung

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis März 2022

Aktueller Status: In Vorbereitung.

Details: Umsetzungskonzept wird aktuell erarbeitet.  

Umsetzung laut NAP: Oktober 2021 bis März 2022

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Seit Januar 2022 werden im Rahmen des IT-Fortbildungsprogramms regelmäßig Schulungen des Beteiligungsportals angeboten, welche bisher von 163 Anwenderinnen und Anwendern an 10 Terminen wahrgenommen wurden und stetig weiterentwickelt werden.
Aufgrund der großen Nachfrage nach den Schulungen wurde ergänzend ein neues modulares Schulungsangebot aufgesetzt. Für alle Beteiligungsformate bietet IT.NRW nun individuelle Module an, siehe Programm.
Im Jahr 2022 nahmen an der Schulung für formelle Verfahren 32, für Meldeverfahren 12, für Umfragen 43, für Veranstaltungen 9 und an der Basisschulung 100 Anwenderinnen und Anwender teil.
Quartalsweise bietet die kommunale Beratungsstelle Open Government, welche im KDN angesiedelt ist, vertiefende Workshops zu verschiedenen Bürgerbeteiligungsformaten an. Durchgeführt wurden bereits folgende Workhops:

• Digitaler Mängelmelder: Im Mai bis Juni 2022, 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer partizipierten an den 5 Veranstaltungen, bei denen zu unterschiedlichen Fragestellungen Problemlösungen festgehalten wurden.
• Bürgerumfragen: Im September, an dem 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer partizipierten.
• OZG-Leistung Mängelmelder: November bis Dezember 2022, insgesamt 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an zwei Veranstaltungen.

Weitere Informationen: Artikel, bzw. KDN.

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis August 2023

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details:  Die Geschäftsstelle Open.NRW bietet für Kommunal- und Landesbeschäftigte in NRW seit Mai 2022 ein Qualifizierungs- und Austauschformat „Coffee Lectures – gute Bürgerbeteiligung“ an. In jeweils 40 Minuten wird ein Beteiligungsthema mit einer Expertin oder einem Experten vertieft, wobei immer ausreichend Zeit für Rückfragen und fachlichen Austausch in der Runde der Teilnehmenden bleibt. Die ersten Termine fanden bis Dezember 2022 im monatlichen Rhythmus statt. Die Vorträge sind im Nachgang digital abrufbar.
Auch im Jahr 2023 soll das Angebot fortgeführt werden.

Weitere Informationen:

- Coffee Lecture: Beteiligungsprozesse richtig auf- und umsetzen
- Coffee Lecture: „Qualitätsmerkmale und Standards: So erkenne ich einen guten Beteiligungsprozess“

Für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Beteiligungsportals NRW auf kommunaler Ebene finden seit Mai 2022 ca. alle zwei Monate Anwender*innentreffen statt, die von der kommunalen Beratungsstelle Open Government im KDN koordiniert werden. Hier können die momentan durchschnittlich 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Projekte anderen Kommunen vorstellen und sich gegenseitig Feedback einholen, sich über Updates informieren und Fragen stellen, welche sich nicht für den schriftlichen Austausch über das Supportsystem eignen. Aufgrund des starken Zuwachses neuer Nutzerinnen und Nutzer auf dem Beteiligungsportal wird auch ein Anstieg der Teilnehmerzahlen erwartet. Die Veranstaltung zu den vertiefenden Workshops sowie die Anwendertreffen der kommunalen Beratungsstelle Open Government werden in Confluence (interne Plattform) dokumentiert und dort werden Neuigkeiten verkündet. Das langfristige Ziel ist die Etablierung eines kommunalen Arbeitskreises für Bürgerbeteiligung nach dem Motto „Von Kommunen – für Kommunen“.
Weitere Informationen: KDN

Umsetzung laut NAP: fortlaufend