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Viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wünschen sich mehr politische Teilhabe. Politik und Verwaltung reagieren darauf seit Jahren bereits durch ein wachsendes Angebot von Beteiligungsverfahren auf unterschiedlichen Ebenen. Das Internet bietet dabei die Chance, eine solche Teilhabe in Form von Online-Partizipation noch stärker zu ermöglichen.

In Nordrhein-Westfalen gab es in den vergangenen Jahren bereits einige Leuchtturmprojekte und verschiedene Aktivitäten zur frühzeitigen Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mit denen unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden konnten. Auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen verstärkt digitale Beteiligungsformen ein. Laut dem Monitor „Online-Partizipation“ des NRW-Forschungskolleg Online-Partizipation des Düsseldorf Institut für Internet und Demokratie (DIID) haben rund ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits Erfahrungen mit Online-Bürgerbeteiligung gesammelt und Verfahren eingesetzt.

Dennoch ist Anzahl und die Qualität der Angebote auf Landes- und Kommunalebene insgesamt noch ausbaufähig. Bislang mangelt es insbesondere auch an einer zentralen Infrastruktur für die Durchführung von formellen und informellen Online- Beteiligungsverfahren, die von Landesbehörden und Kommunen genutzt werden kann und den Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zu Beteiligungsverfahren ermöglicht.

Erklärtes Ziel ist es, die Qualität der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, die Anzahl der Angebote im Land zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in sämtliche Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen.

Um dies zu erreichen, plant die Landesregierung die Einführung eines landesweiten Beteiligungsportals (www.beteiligung.nrw.de), welches eine Software des Freistaates Sachsen nachnutzt. Dieses ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich frühzeitig digital in verschiedenen Formen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Das Beteiligungsportal wird in enger Kooperation mit nordrhein-westfälischen Kommunen, Landesbehörden und dem Kooperationspartner Freistaat Sachsen bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Angestrebt wird eine breite Nutzung des technischen Tools, um Bürgerbeteiligung in nordrhein-westfälische Verwaltungsprozesse zu integrieren und zu verstetigen. Zur Einführung des Portals in den Behörden des Landes und der Kommunen sind landesweite Marketingmaßnahmen geplant (z. B. eine Roadshow in Kommunen). Für Anwenderinnen und Anwender sollen darüber hinaus offene Austausch- und Kontaktmöglichkeiten, wie z. B. die Einrichtung eines Beteiligungsstammtisches geschaffen werden. Weiterhin sollen gemeinsame Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl für formelle und informelle Verfahren entwickelt werden, um die Qualität von Beteiligungsverfahren zu verbessern.

Die Einführung des Beteiligungsportals stellt eine landesweite Infrastruktur dar, die alle Landesbehörden sowie Kommunen kostenlos zur Durchführung von formellen und informellen Beteiligungsverfahren nutzen können.

Damit ist es sowohl Behörden als auch Landkreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen möglich, eine breite Öffentlichkeit individuell und zielgerichtet in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Leitlinien für digitale Öffentlichkeitsbeteiligungen helfen, die Qualität von Online-Partizipation zu steigern und erleichtern den Beschäftigen der Verwaltung die Durchführung von Beteiligungsverfahren.

Die Herangehensweise, Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen mittels Online-Partizipation zu stärken, erhöht sowohl eine transparente, digitale sowie partizipative Verwaltungskultur. Zum einen bietet das zentrale Beteiligungsportal der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über Beteiligungsverfahren auf Landes- und Kommunalebene zu informieren, dies erhöht die Transparenz. Darüber hinaus gibt das Partizipationstool den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Dies führt zur Stärkung von demokratischen Werten, fördert die politische Akzeptanz und wirkt einer wachsenden Politikverdrossenheit entgegen. Durch Leitlinien zur Bürgerbeteiligung kann die Qualität von Online-Partizipation verbessert werden.

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Es wurde eine Meldeplattform eingerichtet, über die Nutzerinnen und Nutzer Verbesserungsvorschläge und Wünsche für die Weiterentwicklung des Portals einreichen können. Auf Basis dieser eingehenden Rückmeldungen wird das Portal in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Hessen fortlaufend optimiert. Auf der Meldeplattform werden die Nutzerinnen und Nutzer zudem regelmäßig über die neuen Software-Releases informiert.  Beispielsweise wurde das Servicekonto NRW zur Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern technisch angebunden. Weiterhin wurde eine Integrationsmöglichkeit für Beteiligungen im Open.NRW-Portal geschaffen. Diese REST-Schnittstelle beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Open.NRW-Portal, sondern kann von jeder/jedem genutzt werden, um veröffentlichte Beteiligungsinhalte in externe Webauftritte zu integrieren. Technisch ermöglicht wurde außerdem die Umsetzung von OZG-Leistungen wie beispielsweise Raumplanung, Bauleitplanung, Mängelmelder. Mittels einer Open 311-Schnittstelle wurde außerdem ermöglicht, auf die Daten der Software zuzugreifen. Auch können in dem Portal Daten im XPlan-Standard hochgeladen werden. In Vorbereitung befindet sich die Abbildung kompletter Beteiligungsverfahren im Bereich des Planfeststellungs- und Immissionsschutzgesetzes.

Umsetzung laut NAP: fortlaufend

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Die landesweite Einführung des zentralen Beteiligungsportals erfolgt seit Dezember 2021. Das Portal wird allen Landesbehörden, Ministerien, Kreisen und Kommunen kostenlos zur Durchführung von Beteiligungsverfahren angeboten. Es ist gelungen, das Portal bereits in kurzer Zeit in eine breite Anwendung zu bringen. Für mehr als 180 Kommunen, Kreise und Landesbehörden wurde ein eigenes Regional- bzw. Fachportal eingerichtet. Bereits mehr als 2.000 Beteiligungsverfahren wurden durchgeführt und das Portal rund 3 Mio. Mal aufgerufen. Viele weitere Verwaltungen testen derzeit die Einsatzmöglichkeiten des Portals (Stand: 30.08.2023).

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis August 2023

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Zum Start der landesweiten Einführung des Beteiligungsportals fand von Januar bis März 2022  eine Info-Veranstaltungsserie (Roadshow) statt. Insgesamt haben sich über 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei insgesamt drei Veranstaltungen über das neue Angebot informiert.

Am 21. Februar 2022 fand ein Go-Live-Event statt, bei dem das Portal der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dort wurden auch erste Verfahren vorgestellt, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. 

Weitere Informationen: 
open.nrw/info.beteiligung.NRW, open.nrw/Start-Beteiligung-NRW-PM und open.nrw/nrw_online-beteiligung

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis März 2022

Aktueller Status: Umsetzung begonnen.

Details: Es wurde ein Vorgehensmodell für die Erarbeitung von Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Die Umsetzung des Meilensteins wurde anschließend zeitlich depriorisiert, um sich zunächst auf den Rollout und die technische Weiterentwicklung des Portals Beteiligung NRW und die Schaffung von Austausch- und Schulungsformaten zu fokussieren.

Umsetzung laut NAP: Oktober 2021 bis März 2022

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details: Seit Januar 2022 werden im Rahmen des IT-Fortbildungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen regelmäßig Schulungen für Anwenderinnen und Anwender des Beteiligungsportals angeboten. Zunächst wurde ein eintägiges Format angeboten. Aufgrund der hohen Nachfrage wird seit Mitte 2022 ein modulares Schulungsangebot angeboten, das aus einer Basisschulung und möglichen Ergänzungsmodulen zu einzelnen Beteiligungsformaten (z.B. Mängelmelder, Umfragen, formelle Verfahren) besteht. Insgesamt nahmen an den Schulungen 400 Beschäftigte aus Kommunen und Landesbehörden teil (Stand 30. August 2023).
Ergänzend hat die kommunale Beratungsstelle Open Government beim KDN vertiefende Workshops und Veranstaltungsreihen für kommunale Anwenderinnen und Anwender des Portals angeboten zu den Einsatzmöglichkeiten von Mängelmeldern, Ereignismeldern und Umfragen. An den Veranstaltungen nahmen knapp 300 Interessierte teil.  

Umsetzung laut NAP: September 2021 bis August 2023

Aktueller Status: Umgesetzt.

Details:  Die Geschäftsstelle Open.NRW bietet für Kommunal- und Landesbeschäftigte seit Mai 2022 ein regelmäßiges Qualifizierungs- und Austauschformat „Coffee Lectures – gute Bürgerbeteiligung“ an. In jeweils 40 Minuten wird ein aktuelles Beteiligungsthema mit einer Expertin oder einem Experten vertieft, wobei immer ausreichend Zeit für Rückfragen und fachlichen Austausch in der Runde der Teilnehmenden bleibt.  Insgesamt wurden bis Ende August 2023 acht Veranstaltungen mit knapp 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Das Format wird regelmäßig fortgeführt. Die digitalen Aufzeichnungen der Vorträge sollen ab Anfang 2024 in einem neuen redaktionellen Bereich des Open.NRW-Portals als Teil einer „Open Government Academy“ dauerhaft für die Beschäftigten verfügbar gemacht werden.
Weitere Coffee Lecture-Termine: https://beteiligung.nrw.de/portal/infozentrale/beteiligung/themen

Für die kommunalen Beschäftigten finden seit Mai 2022 ca. alle zwei Monate Treffen der Anwenderinnen und Anwender statt, die von der kommunalen Beratungsstelle Open Government beim KDN koordiniert werden. Hier können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Beteiligungsprojekte anderen Kommunen vorstellen und sich gegenseitig Feedback einholen, sich über Release-Updates und neue Funktionen des Portals informieren und Fragen stellen, welche sich nicht für den schriftlichen Austausch über das Supportsystem eignen.

Weitere Informationen: https://www.kdn.de/

Umsetzung laut NAP: fortlaufend

Kontaktinformationen und Sonstiges

Zuständige Organisationseinheit: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, CIO, Referat 212 Geschäftsstelle Open.NRW (E-Mail: kontakt@open.nrw.de)
Andere beteiligte Akteure (staatl.): Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW als Landesplanungsbehörde, Referat VIII B 1 (E-Mail: Ref-8B.1@mwide.nrw.de), Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen

Fundstelle im 3. NAP (PDF): Seite 53 – 54.

Zuletzt aktualisiert: 09.02.2024