Gesetzentwürfe und Stellungnahmen öffentlich einsehbar

Kabinettsaal im Budneskanzleramt

Kabinettsaal im Bundeskanzleramt

Foto: CC-BY Tobias Nordhausen (via https://www.flickr.com/photos/93243867@N00/39943722581)

Transparenz erhöhen: Die Bundesregierung hat zudem Maßnahmen für ein offenes und transparentes Regierungshandeln beschlossen. Konkret sollen Gesetz- und Verordnungsentwürfe bereits in einem frühen Stadium veröffentlicht werden. Damit setzt die Regierung eine Praxis fort, die sie bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen hatte. Schon jetzt können die Dokumente über die Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien eingesehen werden. ( Quelle: Bundesregierung.de)

Gemäß der Vereinbarung (siehe Download am Ende des Artikels) veröffentlichen alle Ressorts die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie eingegangene Stellungnahmen ab Beginn der Legislaturperiode.

Für eine schnelle Auffindbarkeit dieser und verwandter Informationen können Sie auch die dafür eingerichtete Unterseite auf Bundesregierung.de besuchen.