Umsetzung des 3. Nationalen Aktionsplans
Ihr Feedback ist gefragt: Die Kommentierung des Vor-Entwurfs läuft bis Mitte September.
Blick in den dritten Nationalen Aktionsplan
Foto: Bundesregierung
Gemäß den Regularien der Open Government Partnership (OGP) und dem Leitfaden zum Berichtswesen in seiner aktuellen Fassung wird die Umsetzung nationaler Aktionspläne (inkl. der Erstellung von Zwischenbericht und Abschlussbericht) begleitet von Austauschformaten mit der Zivilgesellschaft inklusive zweiwöchigen Kommentierungsphasen von Vorentwürfen.
Bis 22. September 2022 besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen oder Kommentare zum vorliegenden Vor-Entwurf eines Zwischenberichts über die Umsetzung des 3. Nationalen Aktionsplans 2021 - 2023 im Rahmen der Teilnahme an der OGP einzureichen. Den Vor-Entwurf können Sie am Seitenende herunterladen (nur eingeschränkt barrierefrei).
Der Vor-Entwurf enthält auch Beiträge der Länder. Neu ab dem 3. NAP ist, dass der Zwischenbericht keine umfangreichen Steckbriefe mehr enthält, da es ein Monitoring gibt, anhand dem der aktuelle Umsetzungsstand einzelner Meilensteine umfänglich online einsehbar ist.
Vorgaben
Da aus Gründen der Transparenz sämtliche Stellungnahmen veröffentlicht werden, übersenden Sie bitte Ihre Kommentare oder Stellungnahmen (als Textdokumente frei von personenbeziehbaren Daten als Anlage) digital an OGP@bk.bund.de (die Einsendefrist ist der 22. September 2022). Nehmen Sie bitte in Ihren Stellungnahmen möglichst Bezug auf konkrete Verpflichtungen bzw. Abschnitte oder Textstellen des Vorentwurfs, den Sie am Ende dieser Seite herunterladen können (nur eingeschränkt barrierefrei).
Wer kann kommentieren?
Der Aufruf zur Stellungnahme in dieser Beteiligungsphase richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen, Einzelpersonen oder Initiativen, unabhängig davon ob diese auch am Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplans aktiv beteiligt waren.
Wie geht es weiter?
Die Eingaben werden im Anschluss den Ressorts zur Berücksichtigung bei der Finalisierung des Entwurfs zur Verfügung gestellt, der von der Bundesregierung im Oktober beschlossen werden soll. Eingaben die sich auf die Beiträge der Länder beziehen, werden diesen zur Berücksichtigung bei der Finalisierung ihrer Beiträge zur Verfügung gestellt.
Im Anschluss wird der Zwischenbericht ins Englische übersetzt, bei der OGP eingereicht und in barrierefreier Form veröffentlicht. Die Beiträge der Länder sind Bestandteil dieser Version.