Hinweis zum Datenschutz

Gemäß den Regularien der Open Government Partnership (OGP) und dem Leitfaden zum Berichtswesen PDF, 289 KB, barrierefrei in seiner aktuellen Fassung wird die Umsetzung nationaler Aktionspläne (inkl. der Erstellung von Zwischenbericht und Abschlussbericht) begleitet von Austauschformaten mit der Zivilgesellschaft inklusive zweiwöchigen Kommentierungsphasen von Vorentwürfen.

Bis 19.12. besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen oder Kommentare zum vorliegenden Vor-Entwurf eines Abschlussberichts PDF, 226 KB, nicht barrierefrei Vor-Entwurf eines Abschlussberichts PDF, 226 KB, nicht barrierefrei 2021 - 2023 im Rahmen der Teilnahme an der OGP einzureichen. Den Vor-Entwurf können Sie am Seitenende herunterladen (nur eingeschränkt barrierefrei).

Der Vor-Entwurf enthält (nur) teilweise bereits Beiträge der Länder. Der Bericht enthält keine umfangreichen Steckbriefe mehr, da es ein Monitoring gibt, anhand dem der aktuelle Umsetzungsstand einzelner Meilensteine umfänglich online einsehbar ist.

Vorgaben

Da aus Gründen der Transparenz sämtliche Stellungnahmen veröffentlicht werden, übersenden Sie bitte Ihre Kommentare oder Stellungnahmen (als Textdokumente frei von personenbeziehbaren Daten als Anlage) digital an OGP@bk.bund.de (die Einsendefrist ist der 19.12.). Nehmen Sie bitte in Ihren Stellungnahmen Bezug auf konkrete Verpflichtungen bzw. Abschnitte oder Textstellen des Vorentwurfs, den Sie am Ende dieser Seite herunterladen können (nur eingeschränkt barrierefrei).

Wer kann kommentieren?

Der Aufruf zur Stellungnahme in dieser Beteiligungsphase richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen, Fachkreise, Einzelpersonen oder Initiativen, unabhängig davon ob diese auch am Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplans aktiv beteiligt waren.

Wie geht es weiter?

Die Eingaben werden im Anschluss den Ressorts zur Berücksichtigung bei der Finalisierung des Entwurfs zur Verfügung gestellt, der von der Bundesregierung im Dezember 2023 beschlossen werden soll. Eingaben die sich auf die Beiträge der Länder beziehen, werden diesen zur Berücksichtigung bei der Finalisierung ihrer Beiträge zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss wird der Abschlussbericht ins Englische übersetzt, bei der OGP eingereicht und in barrierefreier Form veröffentlicht. Die Beiträge der Länder sind Bestandteil spätestens dieser Version.