Glasfassade des Bundeskanzleramtes

Glasfassade des Bundeskanzleramtes

Foto: CC0

Deutschland hat sich erneut erfolgreich um einen Sitz im Lenkungsausschuss der Open Government Partnership (OGP) beworben: „Im Namen der Open Government Partnership übermittle ich der Bundesregierung meine herzlichen Glückwünsche zu ihrer Wahl für eine zweite dreijährige Amtszeit im OGP Lenkungsausschuss …“, so der CEO der OGP, Sanjay Pradhan. „Die OGP hat in den letzten 6 Jahren sehr von den Beiträgen Deutschlands zur Partnerschaft profitiert einschließlich seiner Rolle als Co-Vorsitzender des Unterausschusses für Kriterien und Normen. Wir freuen uns auf die weitere Führung Deutschlands im OGP-Lenkungsausschuss.“ Auch Chile und Indonesien wurden in den Lenkungsausschuss der Organisation gewählt.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Wolfgang Schmidt:
Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit sind Leitprinzipien der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern führen wir das Engagement in der Open Government Partnership fort. Daher bin ich erfreut über das uns entgegengebrachte Vertrauen für eine zweite Amtszeit im Lenkungsausschuss dieser Organisation.

Hintergrund:
Der Lenkungsausschuss der OGP hat 22 Sitze und besteht hälftig aus Regierungen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Mitglieder wachen über die Unabhängigkeit des Berichtsmechanismus, entwickeln die Organisation weiter und entscheiden über den Umgang mit Regelwidrigkeiten. Ko-Vorsitzende des Lenkungsausschusses sind derzeit Italien und Estland sowie zwei Nichtregierungsorganisationen.