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Im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) werden in regelmäßigen Abständen nationale Aktionspläne (NAP) erarbeitet. Diese enthalten konkrete Verpflichtungen mit Maßnahmen insbesondere zu Partizipation, Transparenz, Rechenschaftslegung und Zusammenarbeit. Sowohl der zweite als auch der aktuelle dritte NAP Deutschlands (der derzeit umgesetzt wird, siehe hier) enthalten bereits diverse Vorhaben der Bundesländer.

Daneben ermöglicht die OGP seit einigen Jahren, dass Verwaltungsebenen unterhalb der National- bzw. Bundesebene direkt und unabhängig an einem eigenständigen „Local Program“ teilnehmen. Dieses Programm steht weltweit allen Landes- und Kommunalverwaltungen aus OGP-Teilnehmerstaaten offen, also auch aus Deutschland. Ziel des Programms ist es vor allem, Erkenntnisse über Open Government-Reformen vor Ort zu gewinnen und diese stärker in den internationalen Austausch einzubetten. Beispiele von Teilnehmern aus aller Welt, wie der Stadt Austin in Texas (USA), der Region Katalonien (Spanien) oder Schottlands finden Sie auf der Website des Programms unter www.opengovpartnership.org/ogp-local/

Weltweit nehmen bereits fast so viele „Locals“ an dem Programm teil wie Staaten an der OGP, „Local“-Teilnehmende aus Deutschland gab es aber bislang nicht. Das ändert sich nun. Im Ergebnis des letzten Bewerbungsaufrufs der OGP sind die Projekte der Stadt Detmold und der Freien und Hansestadt Hamburgs unter der Kohorte der etwa 30 neu aufgenommenen Teilnehmer im „Local Program“, das in den nächsten Monaten umgesetzt wird.

Die Stadt Detmold beabsichtigt, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft einen Nachhaltigkeitsindex auf Nachbarschaftsebene aufzustellen und die Indikatoren und deren Kennzahlen als Open Data zu veröffentlichen. Mit dem Open Data-Nachbarschaftsindex will Detmold das Gemeinschaftsgefühl stärken und die große Wirkung kleiner Veränderungen spürbar machen. Partner aus der Stadtgesellschaft, wie zum Beispiel „der Lippe im Wandel e.V.“, sorgen dafür, dass die Daten nicht nur Daten sind, sondern dass sich möglichst viele Menschen in ihrer Nachbarschaft aktiv für eine Veränderung einsetzen. Das kann zum Beispiel das Pflanzen und Pflegen von Straßenbäumen sein, Urban Gardening oder das Anbringen von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum. Solche Veränderungen im Stadtbild, die immer mit der Stadt und dem Stadtteil abgestimmt sein müssen, schaffen Mitnahmeeffekte und neue Vernetzungsprozesse. Es entsteht ein lebendiges Open Data-Ökosystem.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich gemeinsam mit der Körber-Stiftung beworben und möchte ein Programm zur Stärkung des sogenannten datengeleiteten Regierungshandelns und der datenbasierten Bürgerbeteiligung auflegen. Die Körber-Stiftung als Kooperationspartnerin der Bewerbung ist eine gemeinnützige Institution, die unter anderem im Bereich Demokratie mit Programmen zur Bürgerbeteiligung und dem Forum Offene Stadt, einer Fachkonferenz zu Open Data und Open Governance, für Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung aktiv ist. Die Stadt Hamburg möchte sich im OGP Local-Netzwerk engagieren, um Themen im Zusammenhang mit offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln voranzutreiben. Die Hamburger Verwaltung baut dafür eine Data Governance für die Stadt auf, um den Umgang mit Daten in der Hansestadt einheitlich und stadtweit zu verankern und damit den urbanen Datenraum zu stärken. In diesem Zusammenhang sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass die bereits offen verfügbaren Daten der öffentlichen Hand noch besser auffindbar und nutzbar werden. Damit einher geht, dass diese Daten weitergehend untersucht und aufbereitet werden können – sowohl von den Mitarbeitenden der Stadt als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Die Hamburger Verwaltung möchte die Daten der Stadt teilen, nutzen und ganz wesentlich auch schützen. In diesem Zusammenhang wird es darum gehen, Regeln zu erstellen, die den verantwortungsbewussten Umgang mit allen vorhandenen Daten und Informationen fördern und stärken. Dies ist ein neues Thema für die Hansestadt, das unter dem Begriff Public Data Responsibility verfolgt werden soll. Zudem ist es das Bestreben, einen gleichberechtigten Zugang zu den verschiedenen digitalen Bürgerdiensten zu ermöglichen, indem die digitale und Datensouveränität der Hamburgerinnen und Hamburger gestärkt wird. Das bedeutet, dass sowohl Organisationen als auch die Bürgerinnen und Bürger die Fähigkeiten und Kompetenzen erlangen, sich im digitalen Raum selbstbestimmt, selbstständig und sicher zu bewegen, um die sich bietenden Möglichkeiten vollumfänglich nutzen zu können.

Für Fragen zum OGP „Local Program“ wenden Sie sich bitte an local@opengovpartnership.org; weitere Informationen zu den beiden Bewerbungen erhalten Sie bei der Stadt Detmold (Sandra Müller, s.mueller@detmold.de) bzw. der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (Norbert Kuhn, norbert.kuhn@sk.hamburg.de). Allgemeine Fragen zur OGP bzw. der deutschen Teilnahme können Sie gern auch an das Bundeskanzleramt richten.