Bundesregierung legt Änderung am E-Government-Gesetz und neues Datennutzungsgesetz vor

Symbolbild Open Data mit "Data" aus Scrabble-Spielsteinen

Symbolbild Open Data

Foto: CC BY SA flickr.com/photos/notbrucelee/8016192302

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Gesetzentwurf  hat einen neuen Rechtsrahmen für die Bereitstellung und Nutzung staatlicher Daten durch Unternehmen, Wissenschaft, und Zivilgesellschaft zum Ziel. Mit diesem Mantelgesetz  sollen sowohl neue Geschäftsmodelle möglich als auch die Verwaltungstransparenz erhöht werden.

Das Datennutzungsgesetz (DNG) garantiert gleiche Nutzungsbedingungen für alle Akteure und weitet den Anwendungsbereich erstmals auf öffentliche Unternehmen (Wasser, Verkehr, Energie) aus. Außerdem wird mit der Bereitstellung dynamischer Daten künftig eine Echtzeitnutzung ermöglicht. Es schafft einheitliche, nichtdiskriminierende Nutzungsbedingungen für Daten des öffentlichen Sektors und setzt die Richtlinie (EU) 2019/1024 (Open-Data- und PSI-Richtlinie) um. Das DNG ersetzt das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG).

Außerdem wird die Anwendbarkeit der Regelungen des Bundes zur Bereitstellung von Open Data (im § 12a des E-Government-Gesetz) auf Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts erweitert. Zukünftig werden zudem auch Daten aus abgeschlossenen Forschungsvorhaben der Bundesverwaltung als Open Data bereitgestellt. Bundesbehörden mit mehr als 50 Beschäftigten (mit wenigen Ausnahmen) werden zur Benennung von Open-Data-Koordinatoren verpflichtet.

Hier geht es direkt zum Gesetzentwurf.
 

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Internepräsenzen:

Meldung auf Bundesregierung.de

Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Meldung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (siehe auch  Hintergrundartikel zu Open Data).

Behörden des Bundes finden weitere Informationen und Beratungsangebote u.a. beim Kompetenzzentrum Open Data (CCOD).