Vierter Nationaler Aktionsplan | Verpflichtung 4
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium des Innern und für Heimat werden den ersten Gleichwertigkeitsbericht erarbeiten. Mit dem Bericht schafft die Bundesregierung systematisch Transparenz in Bezug auf den Stand und die Fortschritte bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Fußgängerzone (Symbolbild)
Foto: Isa Marinescu bei Pixabay
Steckbrief
Umsetzungszeitraum im 4. NAP: Frühjahr 2023 – Sommer 2024
Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz / Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Ob Stadt oder Land, Ost oder West, Nord oder Süd, strukturschwach oder -stark – alle Orte in Deutschland sollen attraktiv, lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich sein. Hierzu versuchen verschiedene Bundesressorts u.a. mit unterschiedlichen Förderprogrammen einen Beitrag zu leisten. Allerdings gibt es Bedarf nach einer umfassenderen Erkenntnislage über die Wirksamkeit der diversen Maßnahmen. Zudem bedarf es der Einbindung von Menschen und Institutionen vor Ort, um die Wahrnehmung der Maßnahmen und Fortschritte bewerten und diese weiterentwickeln zu können.
2024 wird die Bundesregierung den ersten Gleichwertigkeitsbericht vorlegen. Er soll auf drei Säulen basieren: 1) Analyse der Raumwirksamkeit und Evaluation des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS), 2) Stand und Fortschritte beim Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, auf Basis einer Indikatorik und umfragebasierter Erhebungen und 3) Fokusgruppen-Workshops zu Aspekten gleichwertiger Lebensverhältnisse mit Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands.
Für den ersten Gleichwertigkeitsbericht wird im Sinne der Rechenschaftslegung die Wirkung der Förderprogramme des GFS untersucht. Es ist eine Bevölkerungsumfrage auf Kreisebene geplant, um die Meinungen und Einstellungen sowie das subjektive Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln. Zudem sind Fokusgruppen-Workshops mit engagierten Menschen aus verschiedenen Regionen vorgesehen.
Mit dem Bericht schafft die Bundesregierung zum ersten Mal systematisch Transparenz in Bezug auf den Stand und die Fortschritte bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die gewonnenen Erkenntnisse können im Sinne einer evidenzbasierten Politik für künftige politische Entscheidungen genutzt werden. Die Verpflichtung ist durch die diversen Beteiligungsschritte für den Wert Partizipation relevant.
Zusätzliche Informationen
Mit der Veröffentlichung des Gleichwertigkeitsberichts wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag über die 20. Legislaturperiode umgesetzt (S. 102).
Meilensteine und Monitoring
Die nachfolgenden Informationen zum Umsetzungsstand werden regelmäßig aktualisiert. Bitte ausklappen für Details.
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details: -
Umsetzung laut NAP: April 2023 – April 2024
Aktueller Status: In Umsetzung.
Details: -
Umsetzung laut NAP: Mai 2023 – Mai 2024
Aktueller Status: Umgesetzt
Details: Die Fokusgruppen wurden vom 28.11. – 01.12.2023 durchgeführt und bis April 2024 für den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ausgewertet. Die Ergebnisse werden bis Ende Juni 2024 gemeinsam mit den Ergebnissen der Säulen I und II in den Gleichwertigkeitsbericht eingearbeitet und mit den Bundesressorts abgestimmt.
Umsetzung laut NAP: August 2023 – April 2024
Aktueller Status: -
Details: -
Umsetzung laut NAP: bis 2. Quartal 2024
Kontaktinformationen und Sonstiges
Zuständige Organisationseinheit: BMWK: Referat ID1 (BUERO-ID1@bmwk.bund.de), BMI: H II 1 (HII1@bmi.bund.de )
Andere beteiligte Akteure (staatl.): Ressortkreis (da es ein Bericht der Bundesregierung sein wird) inkl. Steuerungskreis auf Staatssekretärs-Ebene
Andere beteiligte Akteure: Die Gutachten für alle drei Säulen werden von Dienstleistern erstellt.
Fundstelle im 4. NAP (PDF): Seite 24-25.
Zuletzt aktualisiert: 15.04.2024