Hinweis zum Datenschutz

Die in Auftragsbekanntmachungen des Staates enthaltenen Daten sind wesentliche Basis für Analysen über das Einkaufsverhalten deutscher Behörden. Nach der Verpflichtung im 3. NAP konnte mit dem zentralen Bekanntmachungsservice und dem neuen eForms-DE-Standard der Datenservice öffentlicher Einkauf unter oeffentlichevergabe.de als System zur Verfügung gestellt werden. Allerdings bestehen noch folgende Herausforderungen: 1) bislang werden nur der Oberschwellenbereich und EU-weite Vergabeverfahren erfasst, es gibt unterschiedliche Publikationswege von Bekanntmachungen und jedes Bundesland hat eigene Regelungskompetenz, 2) Daten aus Auftragsbekanntmachungen stellen ein singuläres Datensilo dar, für viele relevante Fragestellungen ist aber die Verbindung mit Daten außerhalb der Beschaffung erforderlich, 3) derartige Datenverknüpfungen sind nur dann wirkungsvoll, wenn sie leicht zugänglich und so aufbereitet sind, dass sie konkrete Fragestellungen aus dem Arbeitsalltag beantworten.

Die Bekanntmachungsdaten von EU-weiten Vergabeverfahren aus Bund, Ländern und Kommunen sowie von bundeseigenen nationalen Vergabeverfahren aus dem Unterschwellenbereich werden auf der Plattform Datenservice öffentlicher Einkauf verfügbar gemacht. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wird sich dafür einsetzen, dass sich die Länder und Kommunen mit ihren Unterschwellenvergaben der Plattform vollständig anschließen. Der Datenservice wird an den Public Procurement Data Space der EU angebunden. Gemeinsam mit Beschaffungseinheiten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet das BMI prototypische Fragestellungen, die sich mit Beschaffungsdaten und anderen verknüpften externen Daten in Dashboards beantworten lassen und stellt diese im Datenservice zur Verfügung. 

Mit der Verfügbarkeit der Bekanntmachungsdaten aus EU-weiten und nationalen Vergabeverfahren aus Bund, Ländern und Kommunen auf dem Datenservice öffentlicher Einkauf entsteht ein vollständiges Abbild der Situation des öffentlichen Einkaufs. Erstmals werden die Daten der öffentlichen Beschaffung verknüpft zur Verfügung gestellt. Die prototypischen Dashboards dienen dabei als Grundlage sowohl für konkrete taktische als auch für strategische Entscheidungen. So wird ein erheblicher Mehrwert der Daten für den öffentlichen Einkauf selbst, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik geschaffen. 

Durch die Umsetzung ergibt sich eine über die gesetzlichen Transparenzerfordernisse hinausgehende Sicht- und Bewertbarkeit des staatlichen Einkaufs. Insbesondere Interessenträger aus der Wirtschaft bekommen dadurch Zugang zu mehr und detaillierteren Informationen.

Aktueller Status: Umgesetzt

Details: Mit Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekanntmachungen von öffentlichen Auftraggebern nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermittelt und ein standardisierter Datenbestand wird somit kontinuierlich aufgebaut. Link: Pressemitteilung BeschA

Umsetzung laut NAP: Januar 2023 – Oktober 2023

Aktueller Status: In Umsetzung

Details: Zur Herstellung eines vollständigen Datenbestandes ist es notwendig, die Standardisierung von Bekanntmachungen in der Unterschwelle ebenfalls technisch und rechtlich zu ermöglichen.

Umsetzung laut NAP: November 2023 – Dezember 2025

Aktueller Status: Im Zeitplan

Details: Der Datenraum für das öffentliche Auftragswesen der EU (Public Procurement Data Space, PPDS) wird europäische Datenbanken (einschließlich TED-Daten zum öffentlichen Auftragswesen) und nationale Datensätze zum Auftragswesen, die in nationalen Portalen verfügbar sind, miteinander verbinden. Der Datenservice Öffentlicher Einkauf soll als eines dieser nationalen Portale an den PPDS angeschlossen werden. Link: Information zum PPDS

Umsetzung laut NAP: Januar 2024 – Dezember 2025

Aktueller Status: Im Zeitplan

Details: Durch die Kombination verschiedener standardisierter und öffentlich zugänglicher Daten aus dem Beschaffungskreislauf sollen Dashboards zur Unterstützung bei strategischen Entscheidungen pilotiert werden.

Umsetzung laut NAP: Oktober 2023 – September 2024