WEBVTT 00:00:00.734 --> 00:00:04.781 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte am Thema Open Government. 00:00:04.782 --> 00:00:11.274 Als erstes danke ich mal ganz herzlich der Konrad-Adenauer- Stiftung, dass sie dieses Thema weiterhin so aktiv begleitet. 00:00:11.275 --> 00:00:15.603 Und wir haben heute die Gelegenheit, Ihnen den Entwurf des dritten Nationalen Aktionsplans 00:00:15.604 --> 00:00:21.726 im Rahmen der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership, kurz OGP, vorzustellen. 00:00:21.727 --> 00:00:25.273 Die Teilnahme an der OGP hilft uns dabei, Brücken zu bauen, 00:00:25.274 --> 00:00:31.695 Brücken zwischen Politikfeldern, zwischen Disziplinen, zwischen Sektoren und Interessensgruppen. 00:00:31.696 --> 00:00:36.283 Und die Fortschritte, die wir dabei erzielen, leben von einem intensiven Austausch 00:00:36.284 --> 00:00:41.545 sowohl innerhalb der jeweiligen Ressorts, aber natürlich auch die Ressorts untereinander, 00:00:41.546 --> 00:00:43.764 aber auch mit den Ländern oder mit den Kommunen 00:00:43.765 --> 00:00:48.163 und wie heute beispielsweise natürlich auch mit der interessierten Fachöffentlichkeit. 00:00:48.164 --> 00:00:52.410 Und deshalb ist es so wichtig, dass es Veranstaltungen wie diese gibt, nicht nur in Phasen, 00:00:52.411 --> 00:00:59.168 in denen wir aktiv auch noch mal an unseren Aktionsplänen arbeiten, sondern natürlich auch darüber hinaus. 00:00:59.169 --> 00:01:04.786 Wir haben beim Umgang mit der Covid19-Pandemie noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt bekommen, 00:01:04.787 --> 00:01:10.604 dass wir für die Akzeptanz staatlichen Handelns ganz, ganz dringend brauchen: 00:01:10.605 --> 00:01:14.987 Auf der einen Seite Transparenz, auf der anderen Seite natürlich auch immer eine Begründung, 00:01:14.988 --> 00:01:18.526 warum wir etwas tun und wann und wie wir etwas tun. 00:01:18.527 --> 00:01:22.628 Und deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir Daten haben, dass wir Fakten haben, 00:01:22.629 --> 00:01:25.683 um auch gezielt Desinformationen begegnen zu können. 00:01:25.684 --> 00:01:30.199 Und es ist wichtig, dass wir dabei auch digitale Innovationen nutzen und fördern. 00:01:30.200 --> 00:01:35.763 Eine gute Ebenen- und Sektorenübergreifende Zusammenarbeit hat eben auch ganz besonders 00:01:35.764 --> 00:01:38.818 in der Krisenresilienz einen unschätzbaren Wert. 00:01:38.819 --> 00:01:43.201 Und das ist alles auch zusammengenommen Open Government. 00:01:43.202 --> 00:01:48.123 Mit dem Entwurf des bereits dritten Nationalen Aktionsplans und unserer Teilnahme an der OGP 00:01:48.124 --> 00:01:52.295 setzen wir auch zum Ende der Legislaturperiode noch mal ein ganz starkes Zeichen. 00:01:52.296 --> 00:01:56.171 Ein Zeichen für unser Commitment zur OGP-Teilnahme, 00:01:56.172 --> 00:02:03.289 ein Zeichen fürs Dranbleiben an wichtigen Open Government- Maßnahmen, auch und ganz besonders in Krisenzeiten. 00:02:03.290 --> 00:02:09.758 Doch weil mir eben OGP so wichtig ist, ist mir auch das Erwartungsmanagement wahnsinnig wichtig, 00:02:09.759 --> 00:02:15.235 weil OGP ist jetzt kein magischer Schalter, mit dem wir das Handeln von Regierung und Verwaltung 00:02:15.236 --> 00:02:18.490 einfach von heute auf morgen dann auch verwandeln können, 00:02:18.491 --> 00:02:24.530 sondern es ist ein Werkzeug, um auch Open Government - also offenes Regierungshandeln - voranzubringen. 00:02:24.531 --> 00:02:29.921 Das heißt von Aktionsplan zu Aktionsplan, aber natürlich auch darum herum. 00:02:29.922 --> 00:02:35.656 Und das Ganze gibt dem Thema noch einmal eine ganz andere Art von Sichtbarkeit, spornt uns an und inspiriert uns. 00:02:35.657 --> 00:02:38.883 Und das hoffe ich natürlich, dass es bei Ihnen auch eintritt. 00:02:38.884 --> 00:02:42.860 Der dritte Aktionsplan entsteht unter ganz besonderen Parametern. 00:02:42.861 --> 00:02:45.790 Zum einen sind die Bedingungen wesentlich schwieriger als sonst. 00:02:45.791 --> 00:02:52.166 Die Legislatur geht dem Ende zu, die Ressourcen sind allseits pandemiebedingt auch schon sehr stark strapaziert. 00:02:52.167 --> 00:02:55.520 Und zum anderen sind wir natürlich auch mit dem Anspruch gestartet, 00:02:55.521 --> 00:02:58.601 uns im Vergleich zum letzten Aktionsplan zu steigern. 00:02:58.602 --> 00:03:02.250 Auf der einen Seite handwerklich, aber natürlich auch thematisch. 00:03:02.251 --> 00:03:05.031 Das heißt, wenn wir neue Themen erschließen wollen, 00:03:05.032 --> 00:03:10.430 wenn wir Open Government jetzt in der Regierung oder in der Verwaltung noch weiter verankern wollen, 00:03:10.431 --> 00:03:13.852 dann ist eben OGP unser primäres Werkzeug. 00:03:13.853 --> 00:03:20.665 Und letztlich hat Deutschland jetzt auch als Mitglied des OGP-Lenkungsausschusses auch eine Vorbildfunktion. 00:03:20.666 --> 00:03:24.673 Das heißt, wir liefern unseren Aktionsplan natürlich wie vorgesehen ab, 00:03:24.674 --> 00:03:31.744 unabhängig von der Pandemie-Situation und auch unabhängig davon, ob jetzt gerade Wahlen anstehen oder nicht. 00:03:31.745 --> 00:03:36.088 Und mich freut ganz besonders, dass wir erreichen konnten, auch noch weitere Politikfelder 00:03:36.089 --> 00:03:39.924 wesentlich stärker in den Open Government-Diskurs einzubinden. 00:03:39.925 --> 00:03:45.526 Beispielsweise, das Integritäts-Management der Bundesverwaltung, 00:03:45.527 --> 00:03:49.370 die transparente Digitalisierung staatlicher Beschaffungsvorgänge 00:03:49.371 --> 00:03:54.706 und natürlich auch die Grundlage nochmal für einen leichteren Zugang zum Bundesrecht 00:03:54.707 --> 00:04:03.933 oder in den OGP-Buzzwords anders ausgedrückt: Anti Corruption, Open Contracting und Access to Justice. 00:04:03.934 --> 00:04:09.043 Also das ist auch nochmal das, was es international natürlich so wichtig macht, an diesen Themen zu arbeiten, 00:04:09.044 --> 00:04:14.856 gerade auch, weil es ja auch Themen sind, die man ganz leicht mit Deutschland assoziieren kann. 00:04:14.857 --> 00:04:18.278 Auch handwerklich ist der Aktionsplan ein Schritt nach vorne 00:04:18.279 --> 00:04:22.122 und mit der Beteiligung in zwei Phasen ist wenigstens teilweise ausgeglichen, 00:04:22.123 --> 00:04:27.630 dass es diesmal pandemiebedingt keine Konferenzen und keine Workshops gibt bzw. gab, 00:04:27.631 --> 00:04:33.388 um auch an den Ideen, an den Verpflichtungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft arbeiten zu können. 00:04:33.389 --> 00:04:38.022 Ihre Ideen, ihre Kommentare haben bei der Erarbeitung des Entwurfs sehr geholfen 00:04:38.030 --> 00:04:42.209 und wir konnten an einigen Stellen auch schon auf konkrete Vorschläge eingehen. 00:04:42.210 --> 00:04:46.186 Und ohne Ihr Feedback wäre das schwerer gefallen - das möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen. 00:04:46.187 --> 00:04:49.944 Deswegen nutzen Sie auch noch die Zeit bis zum 24. Mai, 00:04:49.945 --> 00:04:54.077 um uns noch mal viel konstruktives Feedback zum vorliegenden Entwurf 00:04:54.078 --> 00:04:57.679 des dritten Nationalen Aktionsplans auch mitzugeben. 00:04:57.680 --> 00:04:59.546 Noch mal ganz herzlichen Dank! 00:04:59.547 --> 00:05:02.570 Ein ganz herzliches Vergelt's Gott an die Konrad-Adenauer-Stiftung 00:05:02.578 --> 00:05:04.875 für die Organisation der heutigen Gespräche. 00:05:04.876 --> 00:05:08.929 Ganz gutes Gelingen und ganz herzliche Grüße aus dem Bundeskanzleramt, 00:05:08.930 --> 00:05:10.789 Ihre Dorothee Bär.