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Der Begriff „Open Government“ wird in Deutschland zumeist mit offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln übersetzt. Gemeint ist ein Leitbild staatlichen Handelns, das sich in Form der Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber Zivilgesellschaft und Wirtschaft, aber auch regierungs- bzw. verwaltungsintern, äußert. Damit verbundene Ziele sind u.a. bessere Zusammenarbeit, Teilhabe, Transparenz und Rechenschaftslegung.
Offenheit ist nicht bloß Transparenz, sondern eine Art des Handelns. Neue und innovative Lösungen können aus der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft entstehen, um den immer komplexeren gesellschaftlichen Herausforderungen (schnelle Veränderungen, Globalisierung, Digitalisierung) zu begegnen. Transparenz, das Teilen von Wissen, die Zusammenarbeit über Organisationsgrenzen hinweg und die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schafft Mehrwerte, stärkt Vertrauen und fördert gegenseitige Lernprozesse. Hinter Open Government steckt die Idee eines demokratischen Miteinanders!
Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) definiert Open Government als Kultur der Regierungsführung, die – geleitet von den Grundsätzen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe – auf innovativem und nachhaltigem staatlichem Entscheiden und Handeln beruht und damit die Demokratie und integratives Wachstum fördert.
Ausschnitt der "Highlights" des OECD Berichts zu Open Government
Verschiedene zentrale Aspekte von „Open Government“ sind keinesfalls neu, dazu gehören insbesondere:
Transparenz und Zugang zu Informationen (zum Beispiel über Verfahren und Entscheidungen)
Partizipation, etwa in Form von Bürgerdialogen oder Konsultationen
Zusammenarbeit, u.a. über Organisationsgrenzen, Verwaltungsebenen und Sektoren hinweg
Rechenschaftslegung, z.B. durch Berichtspflichten, Ausgabentransparenz
Nutzung neuer Technologien zur Stärkung von Integrität, Zusammenhalt, Teilhabe, etc
Open Government ist ein Querschnittsthema
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure ist eine Voraussetzung für die Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen, beispielsweise dem Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Zusammenarbeit staatlicher Stellen untereinander als auch mit der in unserer starken Demokratie aktiven Zivilgesellschaft, in der sich Bürgerinnen und Bürger für Zusammenhalt und Gemeinwohl einsetzen. Maßnahmen zum Klimaschutz setzen zum Beispiel voraus, dass sie von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam getragen und umgesetzt werden.
Hinter der Idee von Open Government steht ein Umdenken in Politik und Verwaltung: das Aufbrechen klassischer „Silos“ und die Förderung neuer Ansätze von Zusammenarbeit. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die interne Zusammenarbeit unterschiedlicher Ministerien und ihrer Behörden, als auch hinsichtlich der Öffnung des politischen Prozesses gegenüber gesellschaftlichen Interessensgruppen. Grundlage dafür sind auch die Werte der Open Government Partnership: Zugang zu Information, gesellschaftliche Teilhabe, öffentliche Rechenschaft sowie der Einsatz von Technologien und Innovationen zur Verbesserung staatlicher Leistungen und des demokratischen Miteinanders.
Der Einsatz digitaler Technologien durch die Verwaltung ist in diesem Kontext ein wesentlicher Baustein von Open Government, denn die digitale Vernetzung vereinfacht den Zugang zu Informationen und deren Weiternutzung mit nur geringen Kosten. Es entstehen innovative und effektive Formen des Austausches und der Zusammenarbeit.
Das Leitbild von Open Government mit Leben zu füllen ist jedoch nicht auf technische Aspekte beschränkt, sondern ist eine Frage der Führungs- und Arbeitskultur. Der runde Tisch mit Interessensvertretern ist genauso ein Beispiel für dieses Leitbild, wie die Einbindung von Anwohnern in die Problemlösung vor Ort mittels „Mängelmelder“-Apps auf dem Smartphone.
Offene Herangehensweisen zur Bewältigung komplexer gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen gibt es bereits in verschiedensten Politikbereichen. Diese umfassen u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Erbringung staatlicher Leistungen, der Korruptionsbekämpfung, dem Infrastrukturausbau oder der Wirtschaftsförderung. So sind zum Beispiel Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene in vielen Bereichen sogar vorgeschrieben. Intersektorale Expertengruppen beraten Bundes- und Landesregierungen bei unterschiedlichsten Herausforderungen.
Eine gute Informationslage ist dabei eine Voraussetzung für Kooperation und Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren über die Politikfelder hinaus. Hierzu können freie zugängliche Informationen, z.B. in der Form von sogenannten offenen Daten, einen Beitrag leisten: Regierungen stellen vermehrt Datenbestände als sogenannte offene Verwaltungsdaten (Open Government Data) frei nutzbar zur Verfügung, um deren Potenzial für die Gesellschaft nutzbar zu machen.
Die gemeinsame Verwendung dieser Daten durch Mitarbeiter der Verwaltung sowie durch Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, innovativer Start-Up Unternehmen oder gemeinnütziger Initiativen stellt eine Basis für Innovation dar: Zusammenhänge zwischen verschiedenen Themengebieten können verständlich gemacht und Expertenwissen in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht werden. Offene Daten schaffen somit für unterschiedliche gesellschaftliche Akteure Mehrwert.
