Der Lenkungsausschuss der Open Government Partnership

Sitzung des OGP Lenkungsausschuss im Konferenzraum des Bundeskanzleramts

Sitzung des OGP Lenkungsausschuss im Konferenzraum des Bundeskanzleramts

Foto: OGP (CC-BY)

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine Organisation, der aktuell 78 Staaten angehören. Neben den Regierungen dieser Staaten sind zivilgesellschaftliche Organisationen unterschiedlicher Art und Größe entweder direkt oder indirekt am OGP-Prozess beteiligt. Die OGP ist daher auch eine Sektor-übergreifende Partnerschaft. Dies spiegelt sich in ihren Gremien wider. 

Aufgabe

Der Lenkungsausschuss (engl. Steering Committee), ist das beschlussfassende Organ der OGP, ähnlich dem Vorstand eines Vereins. Seine Rolle besteht darin, die Werte, Prinzipien und Interessen der OGP zu wahren. Er legt die Richtlinien und Regeln der OGP fest, bestimmt inhaltliche Schwerpunkte und überwacht das Funktionieren der Partnerschaft.

Zusammensetzung

Die OGP versteht sich als Partnerschaft auf Augenhöhe, daher besteht der Len-kungsausschuss hälftig aus Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen teil-nehmender Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen (NGO), jeweils mit 11 Sitzen.

Wahlen

Die Wahlen für Sitze im Lenkungsausschuss für NGO verlaufen durch einen öffentlichen Nominierungs- und Wahlprozess, auf den die Regierungen keinen Einfluss haben. Die Wahlen für freie Sitze der Teilnehmerstaaten (Regierungsvertreter) wiederum erfolgen über eine Vorzugswahl (engl. Ranked-Choice) unter den 78 wahlberechtigten Regierungen. Dabei greift ein Regionalproporz, ähnlich wie bei den Vereinten Nationen: jede Weltregion ist garantiert mit mindestens einem, aber maximal 4 Sitzen präsent. Für die Region Europa sind aktuell Italien, Frankreich, Rumänien und Deutschland im Lenkungsausschuss vertreten.
Die Amtszeit im Lenkungsausschuss beträgt 3 Jahre. Wiederwahlen sind möglich, grundsätzlich sind allerdings nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässig. 

Co-Vorsitz

Der Lenkungsausschuss wird von einem paritätisch mit Vertreterinnen/Vertretern der Regierungen und den NGO besetzten Co-Vorsitz geleitet. Die Amtszeit der Vorsitzenden beträgt zwei Jahre: das erste Jahr als ankommender Co-Vorsitz, das zweite als leitender Co-Vorsitz. Dieses System garantiert eine fließende Übergabe und Wissenstransfer. 

Aktuell leiten die Regierung Argentiniens sowie Robin Hodess von der Organisa-tion The B-Team den Vorsitz, ankommende Vorsitzende sind die Regierung Südkoreas sowie Maria Baron von der Organisation Directorio Legislativo.

Unterausschüsse

Die inhaltliche Arbeit des Lenkungsausschusses erfolgt in drei Unterausschüs-sen. Der Unterausschuss (Sub-Committee) Governance and Leadership befasst sich mit den Führungsfragen der Organisation und der Positionierung der OGP. Im Unterausschuss Thematic Leadership (TLS) werden inhaltliche Projekte bearbeitet, z.B. die Strategie zur Einbindung lokaler Verwaltungsebenen. Der Unterausschuss Criteria and Standards beschäftigt sich mit der Qualität der OGP-Prozesse und den Kriterien für die Teilnahme an der OGP. Deutschland ist in seinem ersten Jahr der Amtszeit zunächst im TLS vertreten. 

Entscheidungsfindung

Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel dreimal im Jahr zusammen, davon mindestens einmal nach Möglichkeit auf Ministerebene. Die Unterausschüsse tagen häufiger, durchweg telefonisch oder per Videokonferenz. Beschlüsse fallen in der Regel einstimmig und sind Ergebnis meist mehrmonatiger (oft auch öffentlicher) Diskurse oder von Pilotprojekten. Die Ergebnisse der Lenkungsausschuss-Sitzungen sind transparent und werden von der OGP online veröffentlicht, i.d.R. inklusive umfangreicher Mitschriften. Siehe dazu:  Sitzungsprotokolle auf der Website der OGP (Englisch)