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Die Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor dauern in Deutschland in der Regel viele Jahre. Belastbare Prognosen zur Verfahrensdauer bis zur Erlangung des Baurechts sind oftmals schwer möglich. Diverse einflussreiche Faktoren liegen außerhalb der Sphäre des Vorhabenträgers und der Genehmigungsbehörden, insbesondere dass von den vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen behördliche oder gerichtliche Entscheidungen umfassend Gebrauch gemacht wird. Die Hintergründe und Umfänge der für die im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen sind der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.

Mit der Maßnahme „Transparenz über Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor – TGIV“ (Arbeitstitel) soll im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine webbasierte, öffentlich zugängliche Informationsplattform, z. B. in Form einer „Genehmigungslandkarte“, eingerichtet werden. Mit abrufbaren Informationen über Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturvorhaben des Bundes im Verkehrssektor (Großprojekte der Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege) soll das Informationsbedürfnis der von der Planung betroffenen sowie der interessierten Öffentlichkeit befriedigt werden.

Die Bereitstellung der Informationen entweder auf der Informationsplattform oder durch eine direkte Verlinkung auf andere Internetseiten (UVP-Portal des Bundes, Vorhabenträger, Eisenbahn-Bundesamt) ist freiwilliger Art, da eine gesetzliche Verpflichtung fehlt.

Mit der Maßnahme wird verkehrsträgerübergreifend gebündelt auf einer Plattform Transparenz darüber hergestellt, wie umfänglich der Weg von den ersten Planungen über das Antragsverfahren bis hin zur Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben ist. Dargestellt werden die formalen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung, der Umfang an Unterlagen, den Vorhabenträger im Planungsverfahren erstellen müssen, wie z. B. Gutachten und in welchem Stadium sich die derzeit laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren befinden.

Die abrufbaren Informationen zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturvorhaben sollen eine Grundlage für eine breite gesellschaftliche Diskussion schaffen und der Akzeptanz für den Planungs- und Genehmigungsaufwand dienen.

Die Verpflichtung trägt dazu bei, den Open-Government-Ansatz weiter zu verankern, technologische Möglichkeiten zur Verbesserung von Transparenz zu nutzen und die Verwaltung gegenüber der Bevölkerung noch mehr zu öffnen.

Die Möglichkeit der strukturierten verkehrsträgerübergreifenden Bereitstellung von komprimiert dargestellten Informationen und Daten bzw. die Weiterleitung auf andere öffentlich zugängliche Plattformen schafft ein hohes Maß an Transparenz.

Aktueller Status: Umgesetzt

Änderungen am Meilenstein: siehe Meilenstein 2.

Umsetzung laut NAP: 1. Quartal 2022 bis 2. Quartal 2023

Aktueller Status: Umgesetzt

Das Projekt wurde in das sog. „Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben“ des BMDV integriert. Mit dem Portal werden Verfahren rund um die Planfeststellung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit online möglich.

Die aus dem Portal gewonnenen Daten über Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturvorhaben des Bundes im Verkehrssektor sollen ausgewertet und im Anschluss der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden.

Die erste Version des Antrags- und Beteiligungsportals für Verkehr und Offshore-Vorhaben ist seit Februar 2023 online (Link). Diese Version ermöglicht bereits eine Online-Antragstellungen und leistet somit einen Beitrag zur Transparenz und Effizienz des Genehmigungsverfahrens. 

Umsetzung laut NAP: 3. Quartal 2023 bis 4. Quartal 2024

Aktueller Status: Verzögert sich.

Im nächsten Schritt steht die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Einführung eines digitalen Einwendungsmanagements, die im April 2024 erreicht werden soll. 

Umsetzung laut NAP bis 4. Quartal 2024